Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Veranstaltungen

28. Juli 2022 Zur Übersicht

Nachtragshaushalt – Generaldebatte

Josef Unterholzner (Enzian) widersprach Stafflers Aussage, dass die Wirtschaft der größte Profiteur des Nachtragshaushalts sei. Sie bekomme 20 Mio., während sie allein 60 Mio. über die IRAP eingezahlt habe. Das Personal schlage im Gesamthaushalt mit 1,4 Mrd. Euro zu Buche. Auch hier wäre weniger mehr, wobei er die Anzahl und nicht das Gehalt meine. Wegen der hohen Lohnnebenkosten sei Südtirol alles andere als konkurrenzfähig, daher müsse man schauen, dass die Mitarbeiter mehr Netto bekämen. Die Bauern bräuchten keinen Kuhbeitrag, wenn die Auszahlungspreise für die Milch stimmen würden. Mit einem regionalen Wirtschaftskreislauf könne man heimische Produzenten bevorzugen und dafür weniger Beiträge bezahlen. 11 Mio. würden für die Post ausgegeben, die auch Amazon-Pakete zustelle. Unterholzner plädierte dafür, Amazon für die im Lande zugestellten Lieferungen zu besteuern. Zu den zusätzlichen Mitteln für das Mobilitätsressort meinte er, noch nie hätten die Dinge in dem Sektor so schlecht funktioniert. Seine Mutter könnte allein von ihrer Rente nicht leben, während Migranten, die noch keinen Tag in Südtirol gearbeitet hätten, wesentlich mehr an Sozialleistungen bekämen als jene, die dieses Land aufgebaut hätten. Man müsste überlegen, wie man letztere besser unterstützen könne. In der Verwaltung sollte man alle Abteilungen auf Effektivität und Ergebnis prüfen. Es würden immer mehr Auflagen gemacht. Hier müsse man schauen, dass man abbaue, um mit weniger Personal mehr machen zu können. Es sei spät, wenn man jetzt erst draufkomme, dass die Suspendierungen nicht nötig seien und dass es jetzt nach der Impfung mehr Infektionen gebe. Anderswo werde die Quarantäne abgeschafft, er habe das schon vor zwei Jahren gefordert. Diese Menschen würden dringend gebraucht, in der Schule wie in den Krankenhäusern. Er fragte die Landesregierung, ob diese Maßnahmen mehr Schaden oder Nutzen bewirkt hätten. Die Landesregierung unterstütze die E-Mobilität. Der Krieg zeige uns die Abhängigkeit vom russischen Gas. China habe sich vor Jahren die seltenen Erden für die Batterien gesichert, und Europa steuere in die nächste Krise, die Abhängigkeit von China. Er sei nicht gegen die E-Mobilität, aber sie sei ein Zusatzangebot, das vor allem für kleine Fahrzeuge im Stadtbereich geeignet sei. Unterholzner bezeichnete das sektorale Fahrverbot in Tirol als einen von der Politik verursachten Stau. Das bringe nur Nachteile, auch für die Gesundheit. Ein schadstoff- und geräuscharmer LKW, der mit 60 km/h über die Autobahn rolle, mache weniger Lärm als die Eisenbahn. Diese LKW könne man nachts auf der Autobahn fahren lassen. Die Versäumnisse könne man nicht von heute auf morgen wettmachen, die Schiene habe einen Stand von anno dazumal. Zum Ukrainekrieg meinte Unterholzner, dass man mit Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen könne. Die Hauptgeschädigten der Sanktionen seien die Europäer. Er sei kein Freund von Putin und von Russland, aber Europa sollte sich aus dieser Sache heraushalten. Unterholzner machte schließlich einige Anregungen: Weniger ist mehr, regionale Wirtschaftskreisläufe, mehr Netto und weniger Abgaben, Effektivität der Verwaltung.

Video: Copyright Südtiroler Landtag

Video/Livestream

Deine Meinung zählt!

Nur gemeinsam kommen wir ans Ziel - wir freuen uns auf Deine Meinung und Vorschläge