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7. April 2022 Zur Übersicht

Bundestag lehnt allgemeine Impfpflicht ab

In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Sowohl ein Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalition als auch ein Antrag von CDU/CSU haben die Mehrheit verfehlt.

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag verfehlte sowohl der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren als auch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterten im Parlament.

Für den überparteilichen Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren stimmten nur 296 von 683 Abgeordneten. Mit “Nein” stimmten 378 Abgeordnete; es gab neun Enthaltungen. Unterstützt hatten den Kompromiss vor allem Politiker der Regierungsfraktionen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Lauterbach äußerte sich nach der Abstimmung enttäuscht. “jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden”, twitterte der Minister.

Im Anschluss an den Kompromissvorschlag wurde auch der Antrag von CDU/CSU mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Damit verweigerten auch einige Unionsabgeordnete dem eigenen Antrag die Zustimmung: CDU und CSU kommen im Bundestag auf 197 Stimmen.

Abgelehnt wurde auch ein überparteilicher Vorschlag gegen die Einführung einer Impfpflicht um FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Auch dieser Antrag verfehlte die Mehrheit klar. Er erreichte nur 85 Ja Stimmen, 590 Abgeordnete stimmten dagegen. Auch die AfD scheiterte mit ihrem eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht, 79 stimmten für den AfD-Antrag, 607 dagegen.

Karl Lauterbach appelliert an Union

Zuvor hatte die abschließende Debatte gut zwei Stunden gedauert. Dabei hatte unter anderem Lauterbach eindringlich an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem Kompromissvorschlag doch noch zuzustimmen. “Heute ist der Tag der Entscheidung” hatte er in Richtung der größten Oppositionsfraktion gesagt. “Lassen Sie uns nicht im Stich, oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung.”

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, widersprach. In seinem Debattenbeitrag sagte er, jetzt könne man nicht pauschal über eine Impfpflicht entscheiden. Es lasse sich jetzt noch nicht sagen, welche Variante im Herbst dominiere und wie die Impfstoffe dagegen wirkten. Den Kompromissvorschlag zu einer Impfpflicht ab 60 nannte er “eine Impfpflicht auf Vorrat” und “eine Impfpflicht ab 18 durch die Hintertür”.

Kubicki verteidigte seine generell ablehnende Haltung, indem er eine Reihe von Gründen aufzählte, die gegen eine Impfpflicht sprächen: So habe es in Deutschland keine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben. Eine Impfung führe außerdem nicht zu einer Herdenimmunität. Darüber hinaus schütze eine Impfung nicht vor Ansteckung. “Eine Impfung dient dem Selbstschutz nicht dem Fremdschutz”, sagte er. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik und verfassungswidrig, anderen Menschen Selbstschutz vorzuschreiben.

Impfpflicht-Befürworter verlieren Abstimmung um Reihenfolge

Neben inhaltlichen Fragen hatte es im Anschluss an die Debatte auch Streit um die Reihenfolge der Abstimmung gegeben. Auslöser war die Ankündigung der Impfpflicht-Befürworter gewesen, über den eigenen Antrag als letztes abstimmen zu lassen. Redner von Union und Linke hatten das Verfahren kritisiert und auf das übliche Vorgehen verwiesen, dass der weitreichendste Antrag zuerst abgestimmt wird. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz warf den Koalitionsfraktionen vor, damit die Reihenfolge der Abstimmung zu manipulieren.

Der Unionsabgeordnete Thorsten Frei warf der Ampel vor, das Vorgehen zur Reihenfolge sei “rechtsmissbräuchlich”. Er und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warfen den Regierungsfraktionen vor, mit der Reihenfolge die Erfolgsaussichten für den Kompromissvorschlag verbessern zu wollen.

FDP-Vizechef Johannes Vogel wies den Vorwurf zurück. Bei Gruppenanträgen, also Anträgen, die überparteilich erarbeitet und eingebracht werden, wie etwa der Kompromiss zur Impfpflicht, sei es üblich, das Plenum über die Reihenfolge abstimmen zu lassen, wenn darüber vorher kein Konsens erzielt worden sei. Das Parlament stimmte schließlich mit 345 zu 339 Stimmen dafür, zuerst den Gesetzentwurf der Impfpflicht-Befürworter abzustimmen.

Quelle: Zeit online

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