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25. Mai 2022 Zur Übersicht

NEIN zum geplanten WHO-Diktat!

Die WHO will unter dem Deckmantel „Pandemieprävention“ weltweit die Kontrolle in Sanitätsfragen übernehmen und dadurch nationale Souveränitäten diesbezüglich außer Kraft setzen bzw. untergraben. Die Landtagsfraktion ENZIAN sieht darin eine äußerst fragwürdige und gefährliche Entwicklung.

Auf einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2021 wurde ein Konsultationsprozess mit den WHO-Mitgliedstaaten eingeleitet, der darauf abzielt, erstmals einen verbindlichen internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge auszuarbeiten, der die nationale Souveränität und Entscheidungsfindung bei der Reaktion auf Krankheitsausbrüche, die die WHO als “Pandemien” einstuft, außer Kraft setzen und untergraben könnte.

Die WHO könnte somit demokratische Normen in den Ländern außer Kraft setzen und Konsultationsprozesse auf Gemeindeebene ersetzen sowie das Recht auf Arbeit, Reisen, Bildung, Umgang mit der Familie und der Gemeinschaft, religiöse Praktiken, Einkommen, Handel und andere grundlegende Menschenrechte regeln, die zuvor in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im nationalen und allgemeinen Recht verankert waren. Kurzum: Diktat pur!
„Eine äußerst gefährliche Entwicklung,“ warnt Josef Unterholzner von der Landtagsfraktion ENZIAN.

Die von der WHO verwendete Definition des Begriffs “Pandemie” ist willkürlich und überlässt die Entscheidung, die nationale Souveränität zu untergraben, potenziell der Willkür einzelner Ausleger.
Die WHO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Gremium gegründet, das den Ländern dient und von ihnen verwaltet wird, und nicht als ein Gremium, das die Handlungen der Mitgliedsstaaten bestimmt! Die Menschenrechtserklärung von 1948 unterstützt die Grundrechte der einzelnen Bürger: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren,“ heißt es darin wörtlich. „Es ist ganz klar, dass jeder Mensch über seinen Körper und Gesundheit immer und jederzeit selber verantwortlich ist, ebenso selbst darüber entscheiden darf und muss,“ sagt Josef Unterholzner. „Unsere Gesetze und Regierungsverfahren haben sich über Jahrhunderte hinweg entwickelt, um die Rechte des Einzelnen zu schützen und die nationale Souveränität nach dem Willen des Volkes zu wahren. Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die die Politik und die Regeln zu komplexen Themen festlegen, ein direktes Interesse an den Ergebnissen haben,“ fährt der Landtagsabgeordnete der Fraktion ENZIAN fort und warnt vehement vor dem geplanten WHO-Diktat!

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