Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Presse

22. Dezember 2022 Zur Übersicht

Der Enzian-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner fordert mehr Dialog im Landtag und weniger Partei-Politik – zum Wohl der Bevölkerung!

„Miteinander statt gegeneinander“

Der ENZIAN-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner hat kürzlich in seiner Stellungnahme zum Haushalt vor dem Südtiroler Landtag die Politik im Land angeprangert. „Es müsse endlich Politik für unsere Menschen gemacht werden. Wir hier im Landtag sind die gewählten Vertreter unseres Volkes, das sollte uns endlich bewusst sein und so sollten wir auch handeln und Entscheidungen treffen.“ so Unterholzner.


Zudem forderte er alle seine Kollegen zum gemeinsamen Dialog auf. ENZIAN-Anträge werden beispielsweise meistens nicht einmal beachtet, buchstäblich ignoriert, genauso wie sehr viele Anträge der Oppositionskollegen. „Man sollte im Interesse der Menschen auch wagen, überparteiliche Entscheidungen zu treffen. Warum könnte beispielsweise ein fähiger Arzt mit langjähriger Erfahrung auch als Primar – wie Dr. Franz Ploner – nicht das Amt eines Gesundheitslandesrates übernehmen? Nur weil er der falsche Partei angehört? Der Landeshauptmann könne nur gewinnen“, sagt Josef Unterholzner in seiner Rede.


„Diese fachliche Kompetenz – wie sie ein Gesundheitslandesrat haben sollte – kann der LH– bei allem Respekt – nicht bieten. Rund 75 Prozent der Entscheidungs- Kompetenzen hat mittlerweile der Landeshauptmann unter seiner Kontrolle. Der Großteil der Landesräte scheinen somit wohl überflüssig geworden zu sein und Demokratie, Motivation und Vertrauen sieht mit Sicherheit anders aus“. Somit könnte man die meisten Landesräte ja entlassen, ganz nach dem Motto: „Weniger ist mehr“.

 

Der Landeshauptmann sollte endlich die zuständigen Landesräte mit deren eigentlichen Kompetenzen beauftragen, anstatt alles selbst machen zu wollen. Ich kritisiere nicht, ich erlaube mir Vorschläge zu machen – zum Wohl unserer Bevölkerung, die immer mehr Anforderungen und Druck ausgesetzt ist “.

 

Bei einem mit knapp 7Mrd. Euro, prall gefüllten Haushalt, der laut LH Arno Kompatscher immer noch zu wenig ist, wird der IRAP Prozentsatz von 3,9 Prozent auf 3,3Prozent gesenkt. Dies mit der Begründung der Wertschätzung gegenüber den Unternehmen. In Wirklichkeit ist das bei so einem Haushalt ein Armutszeugnis und alles andere als eine Wertschätzung, ärgert sich der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner.

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