AM SONNTAG – 12. JUNI 2022 – WIRD IM REFERENDUM ÜBER FÜNF FRAGEN ABGESTIMMT.
Es ist eine demokratiepolitische Gelegenheit, mit der das Volk seinen Willen zur Veränderung des Rechts zum Ausdruck bringen kann. Dies ist das eigentliche große Ziel des Referendums. Achtung: der Verzicht auf die Abstimmung aus Desinteresse oder Demotivation, aus Wut oder Bosheit wird dahin münden, dass das erforderliche Quorum von 50 +1 Wählern nicht erreicht wird. Damit hätten die Regierenden wieder einmal gewonnen.
Unsere Position dazu, erklärt Josef Unterholzner, Abgeordnete von ENZIAN, ist ein konzertiertes JA! Gehen wir nun im Detail auf die fünf Fragen ein:
Stimmzettel 1 ROT, Vorschlag zur Abschaffung eines Teils des Severino-Gesetzes, d.h. des Verbots für strafrechtlich Verurteilte, bei politischen Wahlen zu kandidieren. Damit wird die Entscheidung, wer am politischen Leben teilnehmen darf und wer nicht, in die Hände der Richter gelegt.
Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sind bereits im Vorfeld von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das Severino-Gesetz erweitert den Ausschluss auf verurteilte Personen, die nicht ausgeschlossen wurden oder die ihre Strafe bereits verbüßt haben und daher normalerweise für ein Amt kandidieren könnten.
Für uns ist es das JA zur Aufhebung dieses Teils.
Stimmzettel 2 ORANGE, Einschränkung der Vorsichtsmaßnahmen.
In unserem heutigen Rechtssystem wird jemand, der ein Verbrechen begeht, ins Gefängnis gesteckt oder unter Hausarrest gestellt, bis er vor Gericht steht. Die Untersuchungshaft ist eine Form der Folter in unserem Justizsystem. Richter haben da die Möglichkeit ihre Macht zu missbrauchen. Wir sind für ein JA. Ein Mensch ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, während er in unserem Rechtssystem bis zum Beweis des Gegenteils als schuldig gilt, was so weit geht, dass ein Mensch und sein Privatleben zerstört werden, bis man seine Unschuld zu erkennt.
Stimmzettel 3 GELB, wir sind für die Trennung der juristischen Laufbahnen.
Eine Person muss sich entscheiden, ob sie Richter oder Staatsanwalt werden will. Also JA, um den Weg der Ermittlungs- und Urteilsrichter zu trennen.
Die Staatsanwaltschaft soll sich stärker auf die Suche nach Beweisen spezialisieren.
Stimmzettel 4 GRAU, Bewertung des Justizrates.
Es handelt sich um ein Gremium, das die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten bewertet.
Mit einem JA spricht sich das Referendum dafür aus, dass den Justizräten auch Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren angehören können.
Derzeit sind nur Richter und Staatsanwälte in den Justizräten vertreten. Diese bewerten sich bis heute gegenseitig.
Stimmzettel 5 GRÜN, betrifft die Kandidatur des Richters für den Obersten Rat der Justiz (CSM).
Derzeit benötigt ein Richter zwischen 25 und 50 Unterschriften, um einen Sitz im CSM zu erhalten.
Ein JA würde den Richter vom Zwang der Konsensunterschriften befreien, er könnte frei kandidieren und wäre somit unabhängiger von der Fraktionszugehörigkeit.
Das Referendum ist unsere Stimme, lassen wir sie alle hören