11. November 2022
Zur Übersicht
Abgelehnter Beschlussantrag – nicht ganz
In der gestrigen Vormittagssitzung wurde unser Beschlussantrag „Waren-Transit entlang der Brennerachse“ behandelt. Nach der Erläuterung durch den Abgeordneten Josef Unterholzner wurde eine rege und konstruktive Diskussion geführt.
Das Beschlussantrag für eine Lösung der Wirtschaft, Verkehr und für den Schutz der Anrainer spricht!!! Beigelegt der originale Beschlussantrag.
Umso überraschender war die Aussage von LR Alfreider zu Beginn seiner Rede „ja Kollege Unterholzner hat da recht….“. Nun fragt man sich, ob die SVP intern nicht miteinander kommuniziert, um am selben Strang zu ziehen oder war der Beschlussantrag vom Abg. Unterholzner doch nicht so schlecht.
Der Beschlussantrag wurde durch eine getrennte Abstimmung abgelehnt, trotz allem wurde der letzte Punkt „Laufend die Daten über Geräuschpegel, Abgaswerte zu erfassen und zu monitoren, um ggf. Gegenmaßnahmen einzuleiten“ mit 17 Ja und 16 Nein Stimmen genehmigt.