Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

22. Januar 2021 Zur Übersicht

Wirtschaftsförderungen

Die Politik rühmt sich mit den genehmigten bzw. gewährten Wirtschaftsförderungen. In der Theorie klingt dies wunderbar, aber leider lässt dies in der Praxis zu wünschen übrig. Viele warten auf diese Förderungen oder fallen aufgrund von Kleinigkeiten durch das Raster. Sehr viele Menschen davon sind betroffen, einer mehr einer weniger. Die Wirtschaftsförderungen sollten dazu dienen, den Wirtschaftskreislauf aufrecht zu erhalten und die entstandene Not mithilfe der Maßnahmen zu lindern.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Welche Wirtschaftsförderungen sind konkret geplant, bitte um detaillierte Auflistung?

2. Wann können die Unternehmer und deren Mitarbeiter damit verbindlich rechnen, um in deren Planung zu berücksichtigen?

3. Nach welchen Kriterien werden die Förderungen berechnet und zugewiesen?

4. Wieso können die Förderungen nicht in Zusammenarbeit mit der Handelskammer abgewickelt werden, da diese über die größte Datenbank der Unternehmen verfügt?

Bozen, 18.01.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort von LR Achammer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich schreibe Ihnen betreffend Ihre Anfrage zur aktuellen Fragestunde vom 26.01.2021 (Nr. 46/Feb/2021) und darf Ihnen als zuständiger Landesrat wie folgt antworten.

Zu Frage 1: Welche Wirtschaftsförderungen sind konkret geplant, bitte um detaillierte Auflistung?
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, weitere Stützmaßnahmen – generell und spezifisch für die Wirtschaft – zu entwickeln, um der anhaltenden Krise infolge des epidemiologischen Notstands entgegenzuwirken. Parallel bemüht sich die Landesregierung auf politischer Ebene darum, dass zusätzliche Mittelverfügbarkeit entsteht, über das Volumen des im Dezember genehmigten Landeshaushalts hinaus. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Stützmaßnahmen für die verschiedenen Bereiche möglich werden.

Zu Frage 2: Wann können die Unternehmer und deren Mitarbeiter damit verbindlich rechnen, um in deren Planung zu berücksichtigen?
Zumal die Gewährung der Beihilfen die Sicherstellung eines eigenen, außerordentlichen Budgets voraussetzt, kann leider noch kein verbindlicher Zeitpunkt genannt werden.

Zu Frage 3: Nach welchen Kriterien werden die Förderungen berechnet und zugewiesen?
Ziel des neuen Landeshilfspakets ist es, – die Existenz von Unternehmen zu sichern, die wegen Covid in Krise geraten sind und es aus eigener Kraft nicht schaffen,
– möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen,
– Menschen in prekären Situationen durch Abfederungsmaßnahmen zu unterstützen.

Zu Frage 4: .Wieso können die Förderungen nicht in Zusammenarbeit mit der Handelskammer abgewickelt werden, da diese über die größte Datenbank der Unternehmen verfügt?
Bei der Planung der Stützmaßnahmen haben die Landesressorts sehr wohl die Handelskammer eingebunden, um die angedachten Maßnahmen anhand der verfügbaren Daten zu modellieren.

Mit besten Grüßen

Philipp Achammer
Landesrat

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