Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

10. Juli 2019 Zur Übersicht

Waren-Transit entlang der Brennerachse

Es ist hinreichend bekannt, dass es auf dem Brennerkorridor immer wieder zu Verkehrsüberlastungen bis hin zum Kollaps kommt. Dies bedeutet neben dem Zusammenbruch des Straßenverkehrs vor Allem enorme Belastungen für die Bewohner entlang der Brennerachse und auch -man soll sie nicht vergessen- geradezu unmenschliche Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer.

Nachts ist die Brennerautobahn sehr oft leer. Fahrverbote und Blockabfertigungen haben das Verkehrsproblem zusätzlich verschärft und nicht verbessert. An Auffang-Parkplätzen laufen viele Stunden lang Standheizungen und Kühlgeneratoren.

Durch die gegenwärtigen Blockabfertigungen in Tirol stauen sich die LKWs in Südtirol und in Bayern. Beim daraus resultierenden Stop-und-Start-Vorgang sind Verbrauch und Schadstoffbelastung sehr viel höher als bei langsamer, durchgehender Fahrt.

Die Politik vertröstet auf die Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels BBT und die Inbetriebnahme desselben samt der Zulaufstrecken welche wohl allerfrühestens für das Jahr 2034 realistischer nach 2035, also in weit mehr als 10 Jahren erwartet werden kann.

In der Zwischenzeit ist es Aufgabe der Politik, sehr zeitnahe und wirkungsvolle Lösungen, bzw. Verbesserungen zu ermöglichen. Die wichtigsten Maßnahmen sind dabei die Vermeidung des Umweg Verkehrs durch das derzeitige Maut- Treibstoffkostendumping, die schnelle Realisierung von 2 Verladebahnhöfen AUF DEM LANDESGEBIET und vor allem die gezielte Reduzierung des Individual-Straßenverkehrs durch die Schaffung von effizienteren ÖPNV-Angeboten und attraktiven Direkt-Zugverbindungen für den Tourismus.

Südtirol muss sich endlich und dringend dafür einsetzen, Maßnahmen einzuleiten, um die Schiene wettbewerbsfähig und funktionsfähig zu machen.
In Erwartung dieser Maßnahmen, welche absolut prioritär auf die Agenda des Mobilitätslandesrates gehören, ist es geboten, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol kurzfristige Übergangslösungen zur Verbesserung zu finden, welche als solche sehr schnell umzusetzen sind. Technische Lösungen, sowie eine gute Verkehrssteuerung tragen wesentlich dazu bei, die Belastung der Anrainer zu reduzieren.

Dies vorausgeschickt,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Unmittelbar und mit Nachdruck in Verhandlungen mit dem Bundesland Tirol und den zuständigen italienischen Behörden zu treten, um den Warentransport-Verkehr auf der Brenner-Autobahn von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr beschränkt auf schadstoff- und geräuscharme Euro 6 -LKWs bei einer Höchstgeschwindigkeit von 60km/h zu ermöglichen, sowie diese umweltfreundlichen und geräuscharmen LKWs von allen Einschränkungen auszunehmen.

2. Zu veranlassen, dass eine korrekte und dadurch geräuscharme Bereifung gefördert wird. Dabei gilt, dass im Sommer mit Sommerreifen und im Winter mit Winterreifen zu fahren ist.

3. Mit der Regierung Nordtirols -begleitend zu dieser Übergangsregelung- konstruktive Gespräche zu führen, um gemeinsam zeitnah nachhaltige und ineinandergreifende Lösungs-Konzepte umzusetzen, die einen flüssigen Warentransit zulassen.

4. Mindestens im 6-Monats-Rhytmus dem Südtiroler Landtag ein Monitoring vorzulegen, welche konkreten Fortschritte Vor und ggf. Nachteile erzielt wurden.

5. Alle technischen Hilfsmittel wie, Lärmschutzwände, Flüsterasphalt usw. zum Schutz der Anrainer und zum Wohle der Transportfirmen sowie deren LKW-Fahrer zeitnah umzusetzen.

6. Die aktuellen Verkehrsinfrastrukturen auf Rücksicht der Anrainer optimal über 24 Stunden zu nutzen.

7. Laufend die Daten über Geräuschpegel, Abgaswerte zu erfassen und zu monitoren, um ggf. Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Bozen, 29.11.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner

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Der Beschlussantrag wurde am 10.07.2019 eingereicht.
Wird in der Landtagssitzungswoche vom 11.10.2022 bis 14.10.2022 behandelt.
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LINK Details zum Beschlussantrag

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