Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

12. November 2020 Zur Übersicht

Verordnungen und Maßnahmen in Corona Zeiten

Aufgrund der Verordnungen und Maßnahmen, um das Virus einzudämmen werden die wirtschaftlichen und sozialen Kontakte runtergefahren. Der Virus steht im Mittelpunkt aller Entscheidungen und alle daraus folgenden Schwierigkeiten, Probleme und Schäden werden anscheinend von den Entscheidungsträgern völlig übersehen und missachtet.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Sind Sie sich der Verantwortung bewusst, welche wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitliche Schäden, die derzeit weltweit und genauso in Südtirol durch die Corona Maßnahmen angerichtet werden?

2. Ist Ihnen Bekannt wie viele Suizide es bereits in diesem Jahr in Südtirol gegeben hat?

3. Welche Suizide sind aufgrund der Corona Maßnahmen und deren Auswirkungen zurück zu führen?

4. Ist Ihnen Bekannt wie viele Familien (Arbeitnehmer) und Betriebe in Südtirol kurz vor dem Bankrott stehen und dadurch psychisch sehr stark darunter leiden?

Bozen, 30.10.2020

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort im Plenum am 11.11.2020 von LH Kompatscher

KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):

Ich bin mir meiner Verantwortung gegenüber den Südtirolerinnen und Südtirolern nicht nur in dieser besonderen Situation bewusst, Kollege Unterholzner. Ich gehe davon aus, dass sich die allermeisten politisch Verantwortlichen weltweit ihrer Verantwortung in Bezug auf die Bekämpfung dieser Pandemie bewusst sind. Dasselbe gilt für Frage, welche Schäden in Bezug auf die
Wirtschaft, auf die soziale Interaktion, auf die verschiedenen Situationen der Menschen mit all den Einschränkungen verbunden sind. Bei jeder Entscheidung wird genau abgewägt, welche Nachteile sie für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die Familien bewirkt und dem, was es braucht, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Es geht um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob sich die Verharmloser, Verschwörungstheoretiker, Verweigerer und Leugner bewusst sind, in welche dramatische Situation uns ihre Verharmlosung und Irreführung, die gerade im Internet stattfindet, gebracht hat und immer noch bringt. Diese Verantwortung liegt besonders bei diesen Menschen, die dazu beitragen, Verwirrung zu stiften und zu verhindern, dass sich möglichst alle an die Regeln halten. Was die angefragten Zahlen und Statistiken betrifft, sind wir in Kenntnis davon. Die Daten sind öffentlich
zugänglich.


Replik vom Abg. Unterholzner

UNTERHOLZNER (ENZIAN):

Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Stehen diese Schäden im Verhältnis?
Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie die Zahlen nennen, Herr Landeshauptmann. Wie viele Suizide hat es aufgrund der Corona-Maßnahmen in Südtirol gegeben? Wenn Sie mich als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner darstellen, so muss ich Ihnen sagen, dass ich Corona nie geleugnet habe. Ganz im Gegenteil, ich trage sehr stark dazu bei, dass wir das vielleicht in den Griff bekommen. Ich möchte einfach, dass Sie sagen, wie viele Leute derzeit vom Virus betroffen sind und wie viele Leute nicht. Ich hinterfrage auch, ob wirklich immer die richtigen Maßnahmen getroffen werden, nachdem Südtirol Spitzenreiter ist. Vielleicht haben wir alles richtig gemacht, vielleicht einiges aber auch nicht. Vielleicht bringen uns die Amazon-Päckchen das Virus, das kann ja auch sein, weil die Wirtschaft nicht mehr arbeiten darf.


Antwort von LH Kompatscher auf die Replik

KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):

Die Abwägung erfolgt immer in einer Gesamtbetrachtung. Es ist auch so, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, dem Instrumentarium entsprechen, das international angewandt wird. Es ist auch so, dass die erhöhten Zahlen mit Sicherheit nicht darauf zurückzuführen sind, dass wir in Südtirol weniger strenge Maßnahmen erlassen haben als andere Regionen. An den
Maßnahmen kann es nicht liegen. Dazu hat es gestern auch eine Aussage von Prof. Gänsbacher gegeben. Wir haben im Sommer dieselben Regeln gehabt wie in ganz Italien und haben im Winter etwas früher strengere Regeln angewandt. Also kann es an den Maßnahmen nicht liegen. Es gibt vielfältige Rahmenbedingungen, die zu einer bestimmten Situation beitragen. Südtirol ist ein Transit- und Durchgangsland mit viel Bewegung und Mobilität zwischen der Bevölkerung. Ein Faktum ist sicher das Verhalten der Bevölkerung. Wir haben eine Woche früher mit der Schule begonnen. Wir haben diese Situation und müssen sie in den Griff bekommen. Dass Maßnahmen wirksam sind, hat man im Frühjahr erlebt, Kollege Unterholzner. Dort sind die Zahlen dann rasch heruntergegangen. Wenn man Asien blickt, so hat der totale Lockdown dort geholfen, wobei die Kontrolle über die Bevölkerung eine völlig andere ist. Das sind die Instrumentarien, die weltweit angewandt werden, und deshalb werden wir in Südtirol sicher nicht einen völlig anderen Weg gehen können.

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