Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

11. Juni 2021 Zur Übersicht

Vereine und CME-Abgabe

Vereine, die als sogenannte ‚provider‘ für die Vergabe von CME-Credits, also Fortbildungspunkte für bestimmte Berufsgruppen insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe akkreditiert sind, müssen pro Jahr 2.500€ bezahlen. Bei weniger als 6 Veranstaltungen reduziert sich der Obolus auf 800€/a.

Allein, wenn man bedenkt, dass diese Vereine dem Sanitätsbetrieb und den Ämtern für Gesundheit Arbeit abnehmen und trotzdem dafür bezahlen müssen, wirkt der Obolus eigenartig. Noch viel skurriler ist es aber, dass diese Vereine auch in Zeiten des Covid, also bei Veranstaltungsverbot und damit Null Veranstaltungen, dazu aufgefordert werden 800€ zu bezahlen.

Im Frühjahr eines jeden Jahres sind die 800€ als Anzahlung fällig und im November erfolgt die Endabrechnung. Im Jahr 2021 wurde aufgrund der Pandemie die Zahlung der 800€ auf November verschoben.

Dies vorausgeschickt,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Von der Zahlung der 800€ abzusehen, wenn keine Veranstaltungen getätigt wurden, da diese ‚provider‘ dem Sanitätsbetrieb Arbeit abnehmen.

Bozen, 10.06.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner

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Behandelt im Plenum 01.07.2021
Abgelehnt mit einer einzigen Abstimmung
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LINK Details zum Beschlussantrag
LINK Video Landtag (ab Minute 2:33:20)

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