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14. Mai 2021 Zur Übersicht

Steuern und Glückspiel

Glückspiele tragen schon seit jeher beträchtlich an den Steuereinnahmen bei. Offiziell werden Glückspiele sehr oft als Sucht bezeichnet, wonach auch immer wieder Gegenmaßnahmen veranlasst werden. Jetzt in Corona Zeiten sind die Spielhallen zwar geschlossen, aber das Onlineglückspiel über PC, Handy usw. hat rapide zugenommen.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Was unternimmt die Landesregierung, um das Onlineglückspiel zu unterbinden oder zumindest zu minimieren?

2. Bei offiziell aufgestellten Spielautomaten wurden vom Staat Steuern eingehoben, wie funktioniert das bei den Onlineglückspielen? Wer bzw. welcher Staat hat Anrecht auf die Steuereinnahmen der Onlinespiele?

3. Wieviel entgehen dem Staat und dadurch dem Land Südtirol an Steuereinnahmen in Zahlen, aufgrund des Onlineglückspieles verloren?

4. Wie sieht es im Südtiroler Jahresvergleich in Bezug auf Steuereinnahmen von Glückspielen 2018, 2019 und 2020 aus?

Bozen, 17.05.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort im Plenum am 08.06.2021 von LH Kompatscher

KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):

Ich habe hier eine sehr umfangreiche Antwort, Kollege Unterholzner, die ich auszugsweise verlesen werde. Ich stelle Ihnen die Daten gerne zur Verfügung, falls
erwünscht. Das alles vorzutragen, würde etwas zu weit greifen.

Zu Frage Nr. 1. Um der Spielsucht entgegenzuwirken, erfolgen seitens der Landesregierung zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Art und auf verschiedenen Ebenen. Einmal ist es das Ressort Gesundheit, wo es nicht nur um die Behandlungseinrichtungen, Therapien usw. geht, sondern auch um sehr breite und präventive Sensibilisierungsmaßnahmen, begleitende Projekte und niederschwellige Anlaufstellen geht, die auch Personen betreuen, die aus der Sucht herauskommen wollen. Es gibt den Bereich der Glücksspiel-Prävention. Unter www.aktion-spielsucht.it sind alle Maßnahmen aufgelistet. Im Rahmen der Medienkampagne Restart gibt es eine entsprechende Sensibilisierungstätigkeit, die sich an Bürgerinnen und Bürger richtet. Wir haben in Zeiten der Corona-Krise natürlich versucht, die Menschen zu erreichen, die zu Hause sind. Zwar waren die Spielsäle geschlossen, was dafür gesorgt hat, dass sich das Ganze auf das Online-
Glücksspiel verlagert hat. Wir haben versucht, die Personen durch Internetauftritte usw. zu erreichen. Wir haben dann auch eine entsprechende Erhebung auf Gemeindeebene über die Glücksspielangebote in Südtirol gemacht, in Zusammenarbeit mit dem Forum Prävention. Es wurde eine neue Broschüre zur Thematik ausgearbeitet, die natürlich sowohl online abrufbar als auch in Papierform erhältlich ist. Gemeinsam mit dem Therapiezentrum Bad Bachgart haben wir die Vereinbarung für die Behandlung erneuert.

Zu Frage Nr. 2. Die staatliche Regelung bezeichnet das Online-Glücksspiel als giochi a distanza. Hierbei muss der jeweilige Betreiber aus Italien oder dem Ausland, der in Italien Glücksspiele online anbieten will, um eine Zulassung ansuchen. Nach Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen wird dem Betreiber eine Konzession erteilt. Die Finanzpolizei kann zusätzlich Websites mit Online-Glücksspielen ohne Zulassung blockieren. Bei den in Italien zugelassenen Betreibern – auch ausländischen – werden die Steuern bereits bei der Auszahlung der Spielgewinne abgezogen und dem Staat überwiesen. Der Betreiber fungiert somit als Steuersubstitut. Spielgewinne auf ausländischen Plattformen ohne Zulassung in Italien werden vom Betreiber ohne jeglichen Abzug ausbezahlt. Es ist die Aufgabe des steuerpflichtigen Spielers, den Gewinn in der Steuererklärung auszuweisen. Anderenfalls würde es sich um eine Steuerhinterziehung handeln. Selbstverständlich findet das auch statt.

Zu Frage Nr. 3. Das Land verfügt über keine Daten, wie viele Steuern ihm aufgrund der vorher beschriebenen Art und Weise verloren gehen. Die Gebarung der Glücksspiele fällt in die Zuständigkeit der staatlichen Agentur für Zoll und Monopole. Selbstverständlich heißt das nicht, dass wir nicht Anspruch auf Anteile an diesen Steuern haben. Darüber diskutieren wir zurzeit ja auch in Rom. Hier gibt es auch Quantifizierungen, die aber von der Monopolverwaltung vorgenommen wird.

Zu Ihrer letzten Frage. Wir haben jetzt nur den Vergleich der Jahre 2018 und 2019. Jener für das Jahr 2020 ist noch nicht verfügbar. Wir haben die beiden Jahre nach Spieldaten aufgeschlüsselt, Die Daten für das Jahr 2020 werden von der Agentur für Zoll und Monopol im Herbst mitgeteilt. Im Jahr 2018 waren es 44,8 Millionen Euro aus Spielautomaten, im Jahr 2019 49,3 Millionen Euro. Für Pferdewetten waren es im Jahr 2018 182.000 Euro, im Jahr 2019 159.000 Euro. Für Sportwetten waren es im Jahr 2018 1.560.000 Euro, im Jahr 2019 1.778.000 Euro. Für Geschicklichkeitsspiele waren es im Jahr 2018 735.000 und 1.189.000 Euro im Jahr 2019. Insgesamt 47.272.917,47 Euro im Jahr 2018, 52.457.636,01 Euro im Jahr 2019. Online waren es im Jahr 2018 1.336.914,07 Euro und im Jahr 2019 1.851.833,31 Euro. Das sind die Online-Glücksspiele, die tatsächlich versteuert worden sind, in Bezug auf Südtirol. Das sind beachtliche Zahlen,
die – sagen wir es ruhig offen und deutlich – verspielt worden sind. Deshalb ist der Kampf gegen die Spielsucht, die Information und das Erklären, dass das alles nichts bringt, das Wichtigste und nicht die Einnahmenseite.

Darauf würden wir gerne verzichten, aber solange diese Spiele erlaubt sind, werden wir natürlich darauf pochen, dass uns der zuständige Steueranteil ausgezahlt wird.


Antwort von LH Kompatscher

Sehr geehrter Landtagsabgeordnete,

ich nehme hiermit Bezug auf die genannte Anfrage, welche anlässlich der ”Aktuellen Fragestunde” bei der letzten Landtagssession mündlich beantwortet wurde und reiche anbei Folgendes nach:

1. Was unternimmt die Landesregierung, um das Onlineglücksspiel zu unterbinden oder zumindest zu minimieren?
Um der Spielsucht entgegenzuwirken erfolgen seitens der Landesregierung zahlreiche Maßnahme unterschiedliche Art und auf verschiedenen Ebenen: Laut Auskunft des Ressort Gesundheit beinhalten diese nicht nur entsprechende Behandlungseinrichtungen und Therapien für Suchtkranke, sondern bereits im Vorfeld präventive Sensibilisierungsmaßnahmen sowie begleitende Projekte und niederschwellige Anlaufstellen. Nachfolgende eine Übersicht von Maßnahmen: im Bereich Gesundheit und Prävention:

Glückspielprävention
Die Präventionsarbeit spielt bei der Bekämpfung von Suchtkrankheiten eine wichtige Rolle, da sie im Allgemeinen darauf ausgerichtet ist, das Gleichgewicht zwischen den Risikofaktoren und den Schutzfaktoren eines Individuums herzustellen Die Präventionsarbeit in Südtirol wird vom Hauptreferenten „Forum Prävention“ in Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk Glückspiel“ verwaltet.
Zum Thema Glücksspielprävention wurde eine neue, aktualisierte Website ins Netz gestellt: https://www.aktion-spielsucht.it/de/aktion-spielsucht-1257.html

Die Medienkampagne „Re-Start“ ist eine Sensibilisierungs- und Präventionskampagne zum Glücksspiel, die seit 2017 aktiv ist. Die Initiative wird vom Netzwerk Glücksspiel geteilt und getragen und vom Forum Prävention durchgeführt. Die operative Re-Start Arbeitsgruppe besteht aus dem Forum Prävention, Hands und Serd Bozen sowie die Gemeinde Bozen, die Comunità Rialto mit Unterstützung von weiteren Vereinen und Einrichtungen. Sie zielt darauf ab, auf reale Gewinnwahrscheinlichkeiten und auf den manipulierenden Mechanismen des Glückspiel hinzuweisen. Je nach Kampagne werden unterschiedliche Zielgruppen angesprochen, es kann die Gesamtbevölkerung sein aber auch spezifische Bevölkerungsgruppen wie Senioren, Migranten oder Glücksspiel affine Personen. Im Zeitraum von Dezember 2019 und Mai 2020 wurde zwei Medienkampagnen über Facebook und Google Ads durchgeführt mit unterschiedlichen Zielen und Inhalten.
• Re-Start auf Facebook zielte darauf ab, über die realen Gewinnwahrscheinlichkeit beim Superenalotto aufzuklären. Das sekundäre Ziel war es, die Nutzerinnen und Nutzer auf die Landingpage www.re-start.it zu leiten.
• Re-Start über Google ADS: Über die Suchergebnisse auf der Googlesuche wurden im Zeitraum Dezember 2019 bis Mai 2020 Anzeigen geschalten, sogenannte Google Ads. Verwendeten Nutzer bestimmte glücksspielnahe Schlagwörter bei der Googlesuche wie z.B. Glücksspiel, Spielsucht oder gioco d´azzardo patologico dann erscheinen Textanzeigen ein Display mit: Spielsucht, Hilfe und Beratung und Weiterleitung auf www.re-start.it.

Glücksspiel in Zeiten der Corona Krise
Während des Corona-Lockdown ist der Zugang zu analogen Glücksspielangeboten wie Gratta e Vinci, Slots, VLTS etc. stark begrenzt worden. Da man gezwungen wurde zu Hause zu bleiben, hatte man mehr Freizeit, befand sich in sozialer Isolation, was dazu führte, dass sich für viele Spieler*innen das Glücksspiel ins Internet übertragen hat. Das „Forum Prävention“ hat deshalb eine zweisprachige Infobox auf der Website des Forum Prävention erstellt mit Tipps zum Umgang mit Glücksspiel im Internet. Die Infobox wurde über soziale Kanäle geteilt und auch in den Zeitungen veröffentlicht.

Gemeindeerhebung über Glücksspielangeboten in Südtirol
Das Forum Prävention hat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindeverband eine Umfrage über die Entwicklung des Glücksspiels in den letzten fünf Jahren durchgeführt. Die Studie wurde am 10.06.20 veröffentlicht. Ziel der Studie war es, die von den Gemeinden getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Glücksspielangebots zu erheben und festzustellen, in wie vielen Gemeinden das Verbot von Spielautomaten im Umkreis von 300 Metern um sensible Orte angewendet wird. Darüber hinaus sollten die Schwierigkeiten und Zweifel, die die Gemeinden bei der Durchsetzung dieses Landesgesetzes festgestellt haben, sowie ihre Einschätzung zur Wirksamkeit der gesetzgeberischen Maß-nahmen ermittelt werden.

Neue Glücksspielbroschüre
Die Broschüre ist ein Projekt der Koordinierungsgruppe des Netzwerk Spielsucht (Bad Bachgard, Hands und Forum Prävention) und wurde vom Forum Prävention ausgearbeitet. Sie beinhaltet verschiedene Themen zum Onlinegambling: Illusionen und Gewinnwahrscheinlichkeiten, Glücksspiele in Apps und Videospeilen, Jugendliche und Spiele, Kontrollverlust sowie Tipps für Angehörige und Hilfs- und Beratungsangebote in Südtirol. Sie richtet sich vor allem an die Allgemeinbevölkerung sowie an Gelegenheitsspieler*innen und Angehörige.

Behandlung der Spielsucht
Das Land hat schon seit dem Jahr 1985 eine Vereinbarung zur Therapie von Suchterkrankungen mit der Stiftung Maria Ebene in Frastanz (Austria) abgeschlossen. Am Krankenhaus Maria Ebene werden in ambulanter und stationärer Form Menschen mit Alkohol-, Medikamenten- und Nikotinabhängigkeit behandelt und seit dem Jahr 2017 wird auch das stationäre Therapieangebot zu Verhaltenssüchten – pathologisches Glückspiel und Internetsucht stationär eingeführt. Es bietet Menschen, die unter Glückspielsucht (Spiele mit finanziellem Einsatz) leiden, eine spezifische stationäre Therapie an und richtet sich vor allem an jene Menschen, die z.B. trotz wiederholten ambulanten Versuchen den Ausstieg aus der Sucht nicht schaffen, die unter erheblichen sozialen, finanziellen und psychischen Druck stehen und die einen geschützten Rahmen zum Ausstieg brauchen.
Zudem bietet die Vereinigung „Hands“ den Betroffenen eine ambulante Betreuung an.

Im Therapiezentrum „Bad Bachgart“ in Rodenegg erhalten Betroffene, bei denen die Spielsucht bereits sehr stark ausgeprägt ist, eine stationäre Therapie von 8 Wochen, wenn Betroffene die Kontrolle über das Spielen verloren haben.

2. Bei offiziell aufgestellten Spielautomaten wurden vom Staat Steuern eingehoben, wie funktioniert das bei den Onlineglücksspielen? Wer bzw. welcher Staat hat Anrecht auf die Steuereinnahmen der Onlinespiele?
Die staatliche Regelung bezeichnet die Onlineglücksspiele als „giochi a distanza“. Hierbei muss der jeweilige Betreiber (aus Italien oder dem Ausland), der in Italien Glücksspiele online anbieten will, um eine Zulassung ansuchen. Nach Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen, wird dem Betreiber eine Konzession erteilt. Die Finanzpolizei kann zusätzlich Webseiten mit Onlineglücksspielen ohne Zulassung in Italien blockieren. Bei den in Italien zugelassenen Betreibern (auch ausländischen) werden die Steuern bereits bei der Auszahlung der Spielgewinne abgezogen und dem Staat überwiesen. Der Betreiber fungiert somit als Steuersubstitut. Spielgewinne auf ausländischen Plattformen ohne Zulassung in Italien wer-den vom Betreiber ohne jeglichen Abzug ausbezahlt. Hier ist es Aufgabe des steuerpflichtigen Spielers, den Gewinn in der Steuererklärung auszuweisen, andernfalls würde es sich um Steuerhinterziehung handeln.

3. Wieviel entgehen dem Staat und dadurch dem Land Südtirol an Steuereinnahmen in Zahlen, aufgrund des Onlineglücksspieles verloren?
Das Land verfügt hierbei über keine Daten. Die Gebarung der Glücksspiele fällt in die Zuständigkeit der staatlichen Agentur für Zoll und Monopole.

4. Wie sieht es im Südtiroler Jahresvergleich in Bezug auf Steuereinnahmen von Glücksspielen 2018, 2019 und 2020 aus?
Nachfolgend die Steuereinnahmen für die Jahre 2018 und 2019, aufgeschlüsselt nach Spielarten. Die Daten für das Jahr 2020 werden von der Agentur für Zoll und Monopole im Herbst mitgeteilt.

2018 2019
Spielautomaten 44.797.927,21 49.348.046,15
Pferdewetten 182.548,16 159.294,82
Sportwetten 1.562.129,31 1.778.299,54
Geschicklichkeitsspiele 735.312,79 1.189.995,50
Insgesamt 47.277.917,47 52.475.636,01
davon online (giochi telematici) 1.336.914,07 1.851.833,31

Mit freundlichen Grüßen

Arno Kompatscher
Landeshauptmann

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