Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

18. Februar 2022 Zur Übersicht

Steuerfreier Pflegebonus (eingebracht von den Abg. Amhof und Lanz)

Seit Beginn der Pandemie arbeiten Pflegekräfte unter stark erschwerten Bedingungen, um die Menschen in der Krankheit zu begleiten und Leben zu retten. Vor allem auf den Intensiv- und Coronastationen, doch ebenso in allen anderen medizinischen Abteilungen sind Pflegerinnen und Pfleger durch die Pandemie tagtäglich mit enormen Herausforderungen konfrontiert und geraten oft an ihre Belastungsgrenzen. Dasselbe gilt für das Pflege-personal im soziosanitären Bereich, welches durch Corona ein stark verändertes Arbeitsfeld bedient. Die laufenden Impfungen, die zahlreichen Testungen sowie die ambulante Behandlung von Corona-PatientInnen wären ohne die engagierte Tätigkeit tausender Pflegekräfte nicht umsetzbar.

Bereits vor der Covid-19-Pandemie haben Länder und Staaten über akuten Pflegenotstand geklagt und die Bedeutung des Pflegeberufes ist in den vergangenen zwei Jahren noch deutlicher geworden. Politik und Gesellschaft müssen jetzt alles tun, um die Arbeitskräfte im Sanitäts- und Pflegebereich zu motivieren und ihnen entsprechende Wertschätzung zu signalisieren. Dazu gehört unter anderem die finanzielle Aufwertung des Pflegeberufes in Form einer besseren Entlohnung sowie der Auszahlung von Pflegeprämien in der Zeit der Pandemie.

Südtirol plant, wie andere Provinzen, Regionen und Länder eine Lohnerhöhung in allen Bereichen der Pflege und hat dazu bereits erste Schritte gesetzt. Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 30.11.2021 den neuen Bereichsvertrag unterzeichnet, der seit Kurzem in Kraft ist und 30 Millionen Euro für den neuen Kollektivvertrag des Pflegepersonals im Gesundheitsdienst vorsieht. Mit der ersten Haushaltsänderung sind zudem die notwendigen Mittel zur Anpassung des Kollektivertrages für die Pflegekräfte in den Senioren- und Pflegeheimen vorgesehen, was durch eine entsprechende Tagesordnung zum Finanzgesetz 2022 vom Südtiroler Landtag festgeschrieben wurde.

Um dem großen und überaus wichtigen Einsatz aller Pflegerinnen und Pfleger gerecht zu werden, wird vonseiten des Staates ein Pflegebonus ausgezahlt, der dem Gesundheitspersonal zugutekommt und dieses zu einer weiterführenden Tätigkeit motivieren soll.

Erste Auszahlungen des Pflegebonus sind bereits umgesetzt, weitere Prämien sollen in dieser Form ausgezahlt werden. Wissend, dass Zulagen und Prämien, dem italienischen Steuersystem unterliegen und am Ende der Rechnung jeder/jedem Einzelnen in etwa nur 60 Prozent der Bruttoprämie bleibt

fordert der Südtiroler Landtag die italienische Regierung und das italienische Parlament auf,

– den Pflegebonus an alle aktiven Pflegekräfte zeitnah und steuerfrei auszubezahlen und bereits ausbezahlte „Boni“ rückwirkend für den gesamten Zeitraum der Pandemie von der Steuer zu befreien bzw. den Betrag als Steuerguthaben zurückzuerstatten;

– suspendierte Pflegekräfte von der Auszahlung des Pflegebonus auszuschließen und die Einsparungen, die daraus erfolgen, für weitere Prämienausschüttungen zu verwenden.

gez. Landtagsabgeordnete
Magdalena Amhof
Gert Lanz

LINK Details zum Begehrensantrag
LINK Video Landtag
LINK Video Landtag – Rede Abg. Josef Unterholzner

nach der impulsiven Rede vom Abgeordneten Josef Unterholzner wurde in einem Änderungsantrag der zweite Punkt im beschließenden Teil gestrichen.


Änderungsantrag

Punkt 1 erhält folgende Fassung:

– den Pflegebonus an alle Pflegekräfte für den jeweiligen aktiv tätigen Zeitraum zeitnah und steuerfrei auszubezahlen und bereits ausbezahlte „Boni“ rückwirkend für den gesamten Zeitraum der Pandemie von der Steuer zu befreien bzw. den Betrag als Steuerguthaben zurückzuerstatten;

Punkt 2 wird gestrichen.

gez. Landtagsabgeordnete
Magdalena Amhof
Gert Lanz

Deine Meinung zählt!

Nur gemeinsam kommen wir ans Ziel - wir freuen uns auf Deine Meinung und Vorschläge