Enzian Südtirol

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Arbeit im Landtag

16. Februar 2021 Zur Übersicht

Recovery Plan – Wiederaufbaufonds

Laut EU sollen für Italien über 200 Milliarden Euro bereitstehen. Dieses Geld soll unter anderem der Bauwirtschaft neue Hoffnung geben.

Südtirol hat in Rom 47 Projektvorschläge eingereicht, insgesamt für 2,4 Milliarden Euro. Ein optimistisches Unterfangen, weil ja noch nicht klar ist, wieviel Südtirol in Wirklichkeit vom Geldkuchen bekommen wird. Wirtschaftslandesrat Achammer äußerte sich in einem Rai-Interview, dass es rund eine Milliarde sein könnte. Landeshauptmann Kompatscher war da schon etwas vorsichtiger, er möchte keine falschen Erwartungen wecken.

Man kennt das Problem, bei uns wie auch im restlichen Italien seit langem. Und trotzdem war man nie imstande die Schwerfälligkeit der Bürokratie zu verringern. Im Gegenteil, sie wird stetig ausgebaut. Gerade an diesem sinnlos übersteigerten Papierkrieg scheitern die öffentlichen Investitionen – und nicht einmal so sehr am dafür zur Verfügung stehenden Geld. Das Geld aus dem Recovery Plan könnte eine gute Chance für einen Neustart Italiens sein. Der Wirtschaft ist mit einer „Löcherstopf-Strategie“ nicht nachhaltig geholfen. Die Herausforderungen liegen viel tiefer.

Prozesse-Reformen müssten ausgearbeitet werden, die bürokratische und damit wirtschaftliche Abläufe viel effizienter, transparenter und einfacher gestalten. Italiens und Südtirols Wirtschaft brauchen klare, einfache und verständliche Rahmenbedingungen und Regeln. Der Samen nimmt immer den Charakter des Bodens an, diesen müssen wir sanieren, damit Geld nicht im Boden verschwindet. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung!

Dies vorausgeschickt,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Das Projekt der 2,4 Mil. Euro, bezogen auf die 47 Projekte, der Südtiroler Bevölkerung transparent vorzustellen, inklusive Aufschlüsselung bzgl. der Höhen von Zuschüssen und Darlehen.

2. Bezüglich der 47 Projekte den Landtag sowie die Südtiroler Bevölkerung über den jeweiligen aktuellen Stand der Dinge – in regelmäßigen Abständen zu informieren.

3. Diese Ausnahmesituation zu nutzen, um unnütze Fragebögen und X-fach-Erklärungen, multiple Dokumente-Abgaben usw. zu eliminieren, (laut Bassanini Gesetz Nr. 127 vom 15. Mai 1997).

Bozen, 14.04.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner

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Beginn Behandlung am 14.04.2021
Fortsetzung der Behandlung am 15.04.2021
Abgelehnt mit einer einzigen Abstimmung
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LINK Details zum Beschlussantrag
LINK Video Landtag (ab Minute 08:06:00)
LINK Video Landtag – Fortsetzung (ab Minute 20:45)

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