Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

25. März 2022 Zur Übersicht

Recht und Pflicht auf Arbeit

In der Verfassung der Italienischen Republik steht geschrieben, dass jeder/jede Staatsbürger/in das Recht und die Pflicht auf Arbeit hat.

Die Maßnahmen und Verordnungen der italienischen Regierung, sowie die der Landesregierung haben in den vergangenen zwei Jahren diese Rechte für viele Bürger sehr beschnitten un2211d dadurch für Spaltung gesorgt.

Alle Bürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz OHNE Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauung, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.
So steht es im Artikel (3) der Verfassung der Italienischen Republik.
Dasselbe gilt ob geimpft oder nicht geimpft.

Es ist eine Utopie und mittlerweile nachweislich immer noch zu glauben, dass wenn man in verschiedenen Bereichen wie bei Pflegekräfte, Ärzte, Lehrer und jetzt alle über 50-ig Jährigen usw. – nicht geimpften Personen – aus dem Arbeits- und sozialen Leben ausschließt, um andere Menschen zu schützen.
Zudem sind genau in diesen Gruppen der über 50-ig Jährigen, welche laut medizinischer Wissenschaft zu den Risikogruppen gehören, der Großteil geimpft oder genesen.
Überraschender ist es wie die Maßnahmen in der Pandemie schnell, unbürokratisch und meist über Nacht in Kraft getreten sind. Jeder arbeitende Staatsbürger trägt mit der
Zahlung der Steuern, zum Erhalt des italienischen Staates und infolgedessen auch zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft, Tourismus, der Öffentlichen und Sozialen Abläufe usw. bei.

Dies vorausgeschickt,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Sich dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass die von Italien anerkannten Menschenrechte unteilbar und in ihrer Ganzheit, zum Schutz aller Bürger, ohne Ausnahmen eingehalten werden.

2. Trotz des Covid-19-Notstands, den Artikel 4 laut der italienischen Verfassung in seiner Ganzheit einzuhalten.
ART. 4
(1) „Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann.
(2) Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszuüben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Gesellschaft beitragen kann.“

Bozen, 24.03.2022

Die Landtagsabgeordneten

Josef Unterholzner
Myriam Atz Tammerle
Sven Knoll

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Behandelt im Plenum am 05.04.2022
Fortsetzung Behandlung im Plenum 06.04.2022
Abgelehnt mit getrennter Abstimmung
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LINK Details zum Beschlussantrag
LINK Video Landtag 05.04.2022
LINK Video Landtag 06.04.2022

 

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