Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

7. Januar 2021 Zur Übersicht

Maßnahmen, Einschränkungen, Versprechungen

Das Jahr 2020 wurde vom Corona-Virus geprägt. Die Virus-Dominanz ist auch für 2021 zu erwarten. Es werden und wurden unzählige Maßnahmen angeordnet, Verordnungen erlassen, Einschränkungen durchgeboxt. Der Bevölkerung werden laufend, teils widersprüchliche Versprechungen gemacht. Auch die Wiedereröffnung der Branchen hat leider nur mangelhaft stattgefunden.

Der Zick-Zack-Kurs auf Grundlage der positiv Getesteten hat zu großen Verwirrungen unter der Bevölkerung und den Wirtschaftstreibenden geführt.

Der Massentest im Herbst 2020 hat auch nicht den erhofften und hoch und heilig versprochenen Befreiungsschlag herbeigeführt. Weihnachten konnte nicht, wie angekündigt, gemeinsam gefeiert werden. Nun legt man alle Hoffnung in die Impfung.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Wie lange gedenken der Landeshauptmann und seine Landesregierung diese „Strategie“ weiterzuführen?

2. Wie lange wollen Sie der Bevölkerung weiterhin Versprechungen und Hoffnungen machen, diese Sie dann nicht einhalten?

3. Inwiefern fließen auch nationale und internationale wissenschaftliche Gutachten, Meinungen und ärztliche Erfahrungen – auch solche außerhalb des Mainstream – in Ihre Entscheidungsfindung mit ein?

Bozen, 04.01.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort von LH Kompatscher

Sehr geehrter Landtagsabgeordnete,

ich nehme hiermit Bezug auf die genannte Anfrage, welche anlässlich der ”Aktuellen Fragestunde” bei der letzten Landtagssession vorgelegt wurde und schriftlich zu beantworten bzw. nachzureichen ist.

1. Wie lange gedenken der Landeshauptmann und seine Landesregierung diese „Strategie“ weiter-zuführen?
Der Unterfertigte und die Landesregierung haben seit Beginn der Covid-Pandemie kontinuierlich in Sitzungen des Südtiroler Landtages wie auch in zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen das strategische Vor-gehen zur Eindämmung der Pandemie offengelegt. Der Unterfertigte und die Landesregierung werden gemäß ihres Auftrags auch weiterhin unablässig unter Abwägung sämtlicher gesundheitlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken, unter Einbezug anerkannter medizinischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie in enger Abstimmung auf staatlicher und europäischer Ebene geeignete und angemessene strategische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie reflektieren, vorschlagen und festlegen.

2. Wie lange wollen Sie die Bevölkerung weiterhin Versprechungen und Hoffnungen machen, diese Sie dann nicht einhalten?
Es geht und ging dem Unterfertigten und der Landesregierung zu keinem Zeitpunkt darum, Versprechungen und Hoffnungen zu machen, sondern in Anbetracht der medizinischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die diese Pandemie mit sich bringt, das Notwendige und Richtige zur Bekämpfung der Pandemie zu tun und zu entscheiden.

3. Inwiefern fließen auch nationale und internationale wissenschaftliche Gutachten, Meinungen und ärztliche Erfahrungen – auch solche außerhalb des Mainstream – in Ihre Entscheidungsfindung mit ein?
Der Unterfertigte und die Landesregierung stehen im ständigen Austausch mit den zuständigen Sachverständigen im Sanitätswesen und beziehen sämtliche wissenschaftlich anerkannte Expertisen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene in die jeweiligen Entscheidungsfindungsprozesse mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Kompatscher
Landeshauptmann

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