Enzian Südtirol

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Arbeit im Landtag

14. Februar 2021 Zur Übersicht

Italien und der Recovery Fund

Der Recovery Fund hat in der italienischen Regierung für viel Diskussionen gesorgt und tut dies immer noch. Nach wie vor ist nicht klar, wie die mehr als 200 Milliarden Euro eingesetzt werden
sollen.

Es stehen nicht die 223 Milliarden zur Verfügung, sondern nur 144 Milliarden Euro, da die Regierung Vorhaben auf den Recovery Plan umgeleitet hat, welche ohnehin schon auf der Agenda standen.

Wichtig zu wissen ist, dass dieses Geld teilweise als Kredit und teilweise als geschenktes Geld zur Verfügung steht. Die Schwerpunkte im Recovery Plan betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion.

Mit den Geldern aus dem Recovery Fund möchte man unter anderem das marode Gesundheitssystem aufrüsten. Ein Großteil der Gelder soll in das Infrastrukturnetz fliesen. Damit gemeint sind der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn, die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystems und das 5G-Netz. Ein weiterer Teil soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen in Schwung bringen.

Der Recovery Plan sieht vor 70 % der Gelder bis Ende 2023 auszugeben, den restlichen Anteil bis 2025.

Es ist keine Neuigkeit, dass es in Italien Reformen braucht. Dies ist nun die einmalige Chance nicht immer nur darüber zu sprechen und zu diskutieren, sondern endlich zu handeln. Es muss der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht seine Politiker (Abgeordnete, Senator und Parlamentarier), denn wir alle werden mit deren Geld bezahlt.

Dies vorausgeschickt,

fordert der Südtiroler Landtag die italienische Regierung und das italienische Parlament auf:

1. Den Unternehmen und Wirtschaftstreibenden das Geld unverzüglich und unbürokratisch bereitzustellen/auszubezahlen, bezogen auf die IRPEF / IRES Einzahlungen, der unternehmerischen
und freiberuflichen Tätigkeit der letzten 2 Jahre (2019 und 2020).

2. Die Texte, die Bearbeitung und die Zuweisung der Ausschreibungen bzw. der Antragsgesuche zu vereinfachen.

3. Die Zusammenlegung von öffentlichen Ämtern in Angriff zu nehmen, um die Abwicklung der Arbeiten besser zu gliedern/strukturieren.

4. Zwischen den öffentlichen Ämtern, aber auch zu privaten Einrichtungen (z.B. Unternehmen, Vereinen und Verbänden), durch gute und sachliche Kommunikation und gute Zusammenarbeit,
die Abwicklung der Arbeiten zu erleichtern.

5. Die Digitalisierung dazu zu nutzen, um sämtliche Abläufe und Prozesse zu vereinfachen.

6. Sämtliche Doppelfunktionen in der öffentlichen Verwaltung zu eliminieren.

gez. Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Diego Nicolini

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Dieser Begehrensantrag wurde am 16.02.2021 eingebracht
wird voraussichtlich in den nächsten Landtagssitzungen behandelt
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LINK Details zum Begehrensantrag

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