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5. Januar 2021 Zur Übersicht

Haushalt – Zahlen rechtfertigen

Im Dezember 2020 wurde der Haushalt verabschiedet. Der Trend der zugewiesenen Gelder ab 2018 lässt nichts Gutes erwarten.
Für die Wirtschaft betrug die Anfangsbereitstellung im Jahr 2018 – 80.670.180 €, Ende des Jahres kam man auf 120.220.261,70 €. Die 80.670.180 € des Jahres 2018 sind für das Jahr 2021 auf 26.123.342 € geschrumpft (- 68%) – und das inmitten einer Krise.
Nimmt man zum Vergleich die Zahlen der Generaldirektion her oder jene des Generalsekretariats des Präsidiums versteht man die Welt nicht mehr.
Generaldirektion: Jahr 2018 – 19.900.061,05 € – Jahr 2021 – 67.597.352,51 € (+339%)
Generalsekretariat Präsidium: Jahr 2018 – 10.759.540 € – Jahr 2021 – 17.606.823,19 €. (+163%)

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Frage:

1. Wie können Sie bitte diese Zahlen bzw. Entwicklung erklären? Bitte um eine ehrliche, transparente und detaillierte Darstellung, sowie wofür diese Beträge vorgesehen sind.

Bozen, 04.01.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort von LH Kompatscher

Sehr geehrter Landtagsabgeordnete,
ich nehme hiermit Bezug auf die genannte Anfrage, welche anlässlich der ”Aktuellen Fragestunde” bei der letzten Landtagssession vorgelegt wurde und schriftlich zu beantworten bzw. nachzureichen ist.

1. Wie können Sie bitte diese Zahlen bzw. Entwicklung erklären?
Bitte um eine ehrliche, transparente und detaillierte Darstellung, sowie wofür diese Beträge vorgesehen sind.
Die Anfrage bezieht sich auf das letzte Haushaltsgesetz (2021-2023), genauer genommen auf die erläuternde Tabelle mit der Aufteilung der Kompetenz auf die verantwortlichen Abteilungen des Landes. Es werden einige Zahlen hinterfragt, spezifisch die Entwicklung der Bereitstellungen der Abteilung Wirtschaft im Vergleich mit denen der Generaldirektion und der Abteilung Präsidium im Generalsekretariat.

Man kann Folgendes darstellen:

Abteilung Wirtschaft:
Anfangs- und Endbereitstellung

2018 2019 2020 2021
ANF 80.670.180,00 46.170.968,14 37.836.263,64 26.123.342,00
END 120.220.261,70 51.354.853,12 130.895.498,55

Die anfängliche Kompetenz der Abteilung Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Diese ist jedoch jedes Jahr aufgestockt worden. Spezifische neue Maßnahmen haben ihre Finanzierung gefunden und, im Allgemeinen, ist zu betonen, dass viele Maßnahmen nicht in den Ausgaben des Landes bemerkbar sind (z.B.: Steuererleichterungen, Rotationsfonds für die Wirtschaft, …)

Generaldirektion:
Anfangs- und Endbereitstellung

2018 2019 2020 2021
ANF 19.900.061,05 15.539.963,72 46.946.419,33 67.597.352,51
END 14.761.961,69 19.607.282,14 61.510.573,36

Es muss berücksichtigt werden, dass unter den Kompetenzen der Generaldirektion auch die Kollektivverträge zählen. Die Finanzierung der Verhandlungen kann sich von Jahr auf Jahr auch radikal verändern. Für 2018 waren anfangs lediglich 5,5 Mio. vorgesehen, während die Anfangsbereitstellung, laut Stabilitätsgesetz, für 2021 51,5 Mio. beträgt.

Abteilung Präsidium / Generalsekretariat:
Anfangs- und Endbereitstellung

2018 2019 2020 2021
ANF 10.759.540,00 8.669.951,66 11.838.532,17 17.606.823,19
END 23.253.698,38 18.528.066,11 28.881.750,21

Generalsekretariat:
Anfangs- und Endbereitstellung

2018 2019 2020 2021
ANF 18.678.780,10 15.209.774,60 12.649.844,55 3.113.953,76
END 16.548.876,42 17.886.382,25 12.833.646,15

Die Daten der Abteilung Präsidium für das Jahr 2021 müssen mit denen des Generalsekretariats gelesen werden. Mit 2021 werden die Zusatzdienste von Poste italiane (7,4 Mio.) vom Präsidium direkt verwaltet. Insgesamt sind die Anfangsbereitstellungen dieser Strukturen gesunken.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Kompatscher
Landeshauptmann

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