Enzian Südtirol

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Arbeit im Landtag

8. November 2022 Zur Übersicht

Gesetz Konzession Kraft und Großkraftwerke

Der ungebremste Preisanstieg im Energiebereich belastet Südtiroler Familien und Unternehmen enorm. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir in Südtirol rund doppelt so viel Strom – vor allem aus sauberer Wasserkraft – produzieren, wie wir selbst verbrauchen. Die Betriebs-Konzessionen zahlreicher Kraft und Großkraftwerke sind teilweise schon seit Jahren verfallen. Ein fehlendes Gesetz zur Ausschreibung dieser Konzessionen ist scheinbar der Grund für diese Situation. Bei der Neuvergabe dieser Konzessionen ist es Aufgabe der Landesregierung dafür sorgen, dass der Strom bzw. die Gewinne zuallererst den Südtiroler Familien und Unternehmen zugutekommen.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Bei welchen Kraft- und Großkraftwerken ist die Betriebs-Konzession bereits verfallen?

2. Wem stehen die erwirtschafteten Gewinne zu und wie hoch sind diese?

3. Wie groß ist die derzeitige, sowie mögliche zukünftige Mehrproduktion (optimierte Betriebsweise, neue Maschinen usw.) dieser Kraftwerke?

4. Auf welchem Stand ist die Ausarbeitung des notwendigen Gesetzes?

5. Bis wann soll Gesetz-Entwurf dem Landtag vorgelegt und verabschiedet werden?

6. Von wem wird der neue Gesetz-Entwurf ausgearbeitet?

7. Wie profitieren Südtiroler Familien und Unternehmen von der Neuvergabe der Konzessionen?

Bozen, 20.10.2022

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner

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