Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

11. Dezember 2020 Zur Übersicht

Dringlichkeitsanfrage

An den Landtagspräsidenten Dr. Josef Noggler
An den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
An die ehrwürdige Landesregierung – alle Landesräte
Z.K. an die Landtagsabgeordneten,

Angesichts der Tatsache, dass die vom Südtiroler Zivilschutz und der Südtiroler Sanität erhobenen Testdaten zur Erhebung der Pandemie-Situation mit Covid19, welche seit dem Sommer zum Herbst hin einen rasanten Anstieg in der Infektionskurve aufwiesen, wodurch Südtirol als rote Zone eingestuft wurde, alleinig auf der Grundlage der Ergebnisse der PCR-Tests gründeten1;

angesichts der Tatsache, dass sich die Validität der verwendeten PCR-Tests mittlerweile verschiedenen internationalen Wissenschaftsteams zufolge als völlig unzureichend erklärt2 wurden und eine Fehlerquote falsch positiver Testergebnisse von bis zu 95 Prozent ermittelt wurde, welche alleinig die Basis der Ermittlung der „Infektions“-Kurve darstellte;

angesichts der Tatsache, dass der PCR-Test nicht in der Lage ist – und niemals war – eine tatsächliche Infektion verlässlich nachzuweisen, geschweige denn eine Erkrankung, weshalb Dr. Bertolli auf vermehrte Anfrage eines der Südtiroler Experten der CO2-Studie auch nie schriftlich die in den Medien behauptete These, dass ein positiver PCR-Test eine Infektion bedeute und im erweiterten Sinne eine Erkrankung schriftlich bestätigte(!);

angesichts der Tatsache, dass weiterhin die Zuständigen für die Covid19 –Testung nicht nur bei keiner einzelnen Testung mittels PCR-Tests den Testpersonen – auch nicht auf ausdrückliche Bitte einiger von Ihnen (Zeugenberichte liegen vor) – den Beipackzettel aushändigten, welche auch bei dieser medikamentösen Handlung vom Gesetz verpflichtend vorgeschrieben wäre;

vielmehr wurde auch bei vermehrter Nachfrage bei den Verantwortlichen der Sanitätseinheit für die Covid19-Testungen auf wiederholte Anfrage telefonischer, schriftlicher Natur und mittels Mails keine Auskunft darüber gegeben, welche PCR-Tests verwendet wurden, welche Beipackzettel diese haben und wie viele Reproduktions-Cyclen im Labor getätigt wurden. Denn all dies sind Indikatoren, um eine mögliche Unzuverlässigkeit der PCR-Tests zu überprüfen, denn ab 25 Reproduktions-Cyclen werden laut Forschern die PCR-Tests fast immer positiv und ab 30 Cyclen sind die Ergebnisse unbrauchbar3;

angesichts der Tatsache, dass eine Gruppe von Südtiroler ExpertInnen, eine Studie zur Schädlichkeit der Co2-Konzentration unter den Mund-Nasen-Bedeckungen4 getätigt haben, wobei sie herausgefunden haben, dass die MNS eindeutig schädlich für die Gesundheit der MNS-TrägerInnen ist, weil sie die Höchstwerte für Co2-Konzentrationen um ein Vielfaches überschreiten: sowohl die zugelassenen Werte in Schulgebäuden (2000 ppM), als auch am Arbeitsplatz (5000ppM).

Den behandelnden ÄrztInnen der Studien wurde in ihren Praxen vermehrt von Schulkindern wie auch von Erwachsenen am Arbeitsplatz, welche stundenlang den MNS tragen mussten, typische Vergiftungserscheinungen von Co2 berichtet.

Angesichts der Tatsache, dass die Experten der Südtiroler Co2-Maskenstudie in diesem Zuge auch 40 internationale Forschungsarbeiten untersucht haben und hervorgeht, dass es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass Masken einen Schutz vor Infektionen der oberen Atemwege bieten, sondern im Gegenteil zu Infektionen dieser führen können,

Angesichts der Tatsache, dass mehrere Rechtsanwälte, regional, national sowie international rechtlich darauf hinweisen, dass jeder der die BürgerInnen zum Tragen von – nun nachweislich gesundheitsschädigenden – Masken nötigt, nicht nur gegen die Verfassung verstößt, sondern auch wegen Körperverletzung persönlich zivil- sowie strafrechtlich haftbar gemacht werden kann. Das bedeutet, dass er nicht nur angezeigt werden kann, sondern persönlich mit seinem Eigentum für Schadensersatzansprüche in die Haftung genommen wird. Dies gilt für PolitikerInnen, Schuldirektor/Innen, Arbeitgeber, Questuren, Sanitätseinheit, etc…

Angesichts der Tatsache, dass Dr. Angelo Giorganni, seines Zeichens Richter und Präsident der Vereinigung L’ERETICO, einer Vereinigung von hunderten ÄrztInnen, ForscherInnen und AnwältInnen, sowie als Präsident der Internationalen Vereinigung OMV (Organizzazione Mondiale per la Vita) mit seinen Anwälten hinter dieser Studie steht und diese bei allen Carabinieri-Stationen und Questuren und Schulintendanzen italienweit hinterlegt.

Angesichts der Tatsache, dass die Forschungsarbeit von Dr. Drosten zur Gültigkeit seines PCR-Tests nun erneut evaluiert wird, da einige Fehler entdeckt wurden5. Da Dr. Drosten wegen seines nicht validierten PCR-Tests vom Anwalt Dr. Füllmich vom Corona-Aussschuss strafrechtlich angezeigt wurde mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe für die geschädigten BürgerInnen und Unternehmen6;

Angesichts der Tatsache, dass durch die Massentestung mittels Antigentest am Wochenende vom 20.-25. November ein hoffnungsspendendes Ergebnis herauskam. Laut Dr. Gänsbacher (bei der Pro und Contra Sendung am 24. 11.) ist der Antigentest – im Einklang mit der der Fachwelt entsprechend – tatsächlich in der Lage festzustellen, ob bei einer Person eine Infektion vorliegt, entgegen der monatelang propagierten Panik-Infektionskurve mit dem PCR-Test. Es besteht in Südtirol eine tatsächliche Infektionsrate von 0,9 Prozent der Bevölkerung bei einer Testung von 364.000 SüdtirolerInnen (ca. 2/3. Der Bevölkerung)!

Wenn wir nun berücksichtigen, dass – wie auch Dr. Gänsbacher im Einklang mit der internationalen Fachwelt angibt – der Antigentest auch ca. 50% falsch positive Resultate ergibt, dann müssen wir von einer realen Infektionsrate von approximativ 0,5 Prozent in der Bevölkerung ausgehen!

Angesichts der Tatsache, dass somit KEINE EPIDEMIOLOGISCHE NOT-LAGE in Südtirol mehr vorliegt, sondern approximativ von einer Infektionsrate von ca. 0,5 Prozent auszugehen ist, was viel geringer als die jährliche Influenzainfektionsrate ist.

Angesichts der Tatsache, dass die Covid-19 Erkrankten auf medikamentöse Weise ambulant wirksam und kostengünstig durch Ärzte sowohl Zuhause wie auch in den Altersheimen behandelt werden können7, wodurch nachweislich bei einer richtigen Medikation eine Überlastung der Intensivstationen verhindert werden kann (hierzu gibt es auch einen Zeugenbericht einer behandelnden Ärztin im Covid19-verseuchten Gröden im März-April dieses Jahres);

Stellte der unterfertigte Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner,

folgende Fragen:

1) Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Entscheidung des LH bzw. der LR die sanitären Maßnahmen zur Covid19-Bekämpfung (die nicht verfassungsrechtlich zugelassen sind und nicht vom Parlament genehmigt8) weiterhin aufrechtzuerhalten?

2) Welche Kosten-Nutzen-Analyse hat der LH bzw. die LR gemacht, welche bei einer Infektionsrate von ca. 05 Prozent der Bevölkerung einen Komplettausfall der Wintersaison für die Tourismusbetriebe Südtirols rechtfertigten würde, bzw. rechtfertigt? (Aosta hat diese Woche die Skipisten geöffnet und nicht nur…9)

3) Welche Kosten-Nutzen-Rechnung wurde von der Sanitätseinheit gemacht, welche weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf die Erfassung der Covid19-Infizierten legt und dabei das Funktionieren der gesamten Sanität für andere Erkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt-Akutbehandlungen, anstehende lebenswichtiger Operationen, Krebsbehandlungen, sowie die Zunahme der psychiatrischen Erkrankungen und damit den vielfachen Tod und die Krankheit anderer kranken Südtiroler/Innen einfach in Kauf nimmt?

4) Genauso wie die durch die Maskenpflicht entstehenden Krankheiten bei Schulkindern und Erwachsenen? (Währendem in der Nachbarprovinz Trient wenigstens die Maskenpflicht im Freien jetzt abgeschafft wurde10)

5) Wenn die LR schon die sogenannten Infektionskurven des Südtiroler Zivilschutzes ernst nimmt, dann würden wir gerne die ihnen von der Sanität zur Einschätzung der Gültigkeit der in Südtirol verwendeten PCR-Tests mit Angabe der Tests, Beipackzettel mit erklärter Validität und Anwendungsbereich, sowie die Anzahl der verwendeten Reproduktionscyclen in den Laboren mitgeteilt bekommen. Wieso werden diese nicht transparent an die Bevölkerung weitergegeben?

6) Wenn es schon eine funktionierende medikamentöse Behandlung von covid19 gibt und eine Innsbrucker Forschergruppe herausgefunden hat, sodass covid19-Erkrankte eine nachweislich langanhaltende Immunabwehr erworben haben11, was rechtfertigt dann aus Sicht der Experten eine flächendeckende Impfung?

7) Auch angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass nun die italienische Regierung selbst verlauten ließ, dass die Impfung nach ein paar Monaten wieder aufgefrischt werden muss und die Wirkung der Impfung auf die Immunabwehr nicht gesichert ist?12

8) Was rechtfertigt laut LH und der LR und ihrer Experten diesen Kostenaufwand und dieses gesundheitliche Risiko einer Impfung, bei der die Tierversuche übersprungen wurden und nicht wie laut internationalen Protokollen vorgesehen jahrelange Testreihen durchlaufen wurden, zumal keine ausreichende Immunwirkung von den Produzenten garantiert wird, sondern auch für KEINERLEI NEBENWIRKUNGEN die Haftung vom Produzenten übernommen wird?13

9) Was rechtfertigt es, dass die SteuerzahlerInnen genötigt werden, die verfassungswidrigen aufgenötigten Nebenwirkungen dieser Rna-Impfungen auch noch persönlich mit ihren Steuern selbst aufzukommen?

10) Wäre es nicht sinnvoll, zum Wohle der heimischen Wirtschaft, zum Schutze der psychischen und physischen Gesundheit ALLER Südtiroler und Südtirolerinnen, die Corona-Epidemie aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten und Studien in Südtirodl für beendet zu erklären und nun zu planen, wie die auf allen Ebenen – psychisch, körperlich, ökonomisch, sozial und emotional – schwer in Mitleidenschaft gezogene Südtiroler Bevölkerung nun wieder AUF ALLEN EBENEN AUFGEBAUT UND SANIERT WERDEN KANN!!!???

Da die derzeit geltenden Maßnahmen nahezu Auswirkungen auf die gesamte Südtiroler Bevölkerung hat, bitte ich um dringende Antwort meiner Fragen sowie Aufhebung aller ungerechtfertigten Maßnahmen.

Vielen Dank fürs Verständnis im Interesse der Südtiroler Bevölkerung.

Abg. Josef Unterholzner
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1 https://www.tips.at/nachrichten/linz/land-leute/516667-wir-haben-keine-zweite-welle-wir-haben-einen-labor-tsunami-aerztekammer-fuer-ooe-warnt-vor-corona-panik
2 https://coronadifferenziert.ch/wp-content/uploads/2020/11/RZ_Publireportage_Corona_differenziert_Bruno_Carbonare.pdf
3 https://corona-transition.org/wieviele-vermehrungszyklen-beim-pcr-test-ergeben-ein-zuverlassiges-resultat
4 https://2020news.de/italien-studie-belegt-stark-erhoehten-co2-wert-unter-der-maske/
5 https://cormandrostenreview.com/report/
6 https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/833517f0aa09949
7 https://roma.corriere.it/notizie/cronaca/20_novembre_16/vaia-oggi-cure-piu-efficacirispetto-marzo-cosila-mortalita-solo-dell-1percento-fa589ea0-2777-11eb-80dd-837b5190599c.shtm; https://www.telesurtv.net/news/venezuela-nicolas-maduro-presenta-tratamientos-atencion-covid-20200814-0036.html; https://www.pharmazeutische-zeitung.de/diese-ansaetze-gibt-es-121398/seite/8/; https://2020news.de/geloeschte-sitzung-nr-29-vom-corona-ausschuss-der-angriff-auf-koerper-und-seele-zum-lesen/
8 https://www.litaliamensile.it/post/l-eretico-in-difesa-della-costituzione-e-dei-cittadini-diffida-il-sindaco-di-messina-cateno-de-luca?fbclid=IwAR2ne_j6tWfOLAjQDGGwcKqhDJkI_oTnnCcglXromh6Qn03ww1U2UxPoSAw
9 https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/12/02/valle-daosta-approva-una-legge-anti-dpcm-la-regione-vuole-decidere-in-autonomia-sulle-aperture/6024299/
10 https://www.ildolomiti.it/politica/2020/coronavirus-ordinanza-di-fugatti-via-la-mascherina-obbligatoria-allaperto-e-riapre-il-commercio-nel-weekend
11 https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/12/tag-Innsbruck-Studie-Coronavirus-0e9c7909-8ac8-41d7-b320-6daef25cea42.html?wt_mc=2.www.wzp.undefined_ContentItem-0e9c7909-8ac8-41d7-b320-6daef25cea42.&wt
12 https://www.leggo.it/AMP/italia/piano_vaccino_covid_speranza_202_milioni_di_dosi-5619714.html
13 https://www.leggo.it/AMP/italia/piano_vaccino_covid_speranza_202_milioni_di_dosi-5619714.html


Antwort von LR Widmann

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

Ad 1 + 2:
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Entscheidung des LH bzw. der LR die sanitären Maßnahmen zur Covid19-Bekämpfung (die nicht verfassungsrechtlich zugelassen sind und nicht vom Parlament genehmigt) weiterhin aufrechtzuerhalten?
Welche Kosten-Nutzen-Analyse hat der LH bzw. die LR gemacht, welche bei einer Infektionsrate von ca. 05 Prozent der Bevölkerung einen Komplettausfall der Wintersaison für die Tourismusbetriebe Südtirols rechtfertigten würde, bzw. rechtfertigt? (Aosta hat diese Woche die Skipisten geöffnet und nicht nur…)
Grundlage ist der Ausruf des weltweiten Notstandes aufgrund der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation, der Ausruf des Notstandes zur Eindämmung der Pandemie durch den italienischen Staat und alle in diesem Zusammenhang erlassenen Bestimmungen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen.

Ad 3
Welche Kosten-Nutzen-Rechnung wurde von der Sanitätseinheit gemacht, welche weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf die Erfassung der Covid19-Infizierten legt und dabei das Funktionieren der gesamten Sanität für andere Erkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt-Akutbehandlungen, anstehende lebenswichtiger Operationen, Krebsbehandlungen, sowie die Zunahme der psychiatrischen Erkrankungen und damit den vielfachen Tod und die Krankheit anderer kranken Südtiroler/Innen einfach in Kauf nimmt?
Alle dringenden Eingriffe und Dienste wurden während des gesamten Notstandes gewährleistet. Nur die planbaren Eingriffe wurden zeitweise ausgesetzt bzw. aufgeschoben.

Ad 4+5+6
Genauso wie die durch die Maskenpflicht entstehenden Krankheiten bei Schulkindern und Erwachsenen? (Währendem in der Nachbarprovinz Trient wenigstens die Maskenpflicht im Freien jetzt abgeschafft wurde10)
Wenn die LR schon die sogenannten Infektionskurven des Südtiroler Zivilschutzes ernst nimmt, dann würden wir gerne die ihnen von der Sanität zur Einschätzung der Gültigkeit der in Südtirol verwendeten PCR-Tests mit Angabe der Tests, Beipackzettel mit erklärter Validität und Anwendungsbereich, sowie die Anzahl der verwendeten Reproduktionszyklen in den Laboren mitgeteilt bekommen. Wieso werden diese nicht transparent an die Bevölkerung weitergegeben?
Wenn es schon eine funktionierende medikamentöse Behandlung von covid19 gibt und eine Innsbrucker Forschergruppe herausgefunden hat, sodass covid19-Erkrankte eine nachweislich langanhaltende Immunabwehr erworben haben11, was rechtfertigt dann aus Sicht der Experten eine flächendeckende Impfung?
Weltweit werden die von der WHO und der ECDC empfohlenen Strategien im Kampf gegen die Pandemie angewandt und finden breiten Konsens in der Wissenschaft: Kontaktbeschränkungen, Hygiene- und Abstandsregeln, Schutzmasken immer dann, wenn der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann, so viel wie möglich testen, um asymptomatisch Positive zu erkennen und abzusondern und letztlich die Impfung. Für den Nachweis einer Sars-CoV-2-Infektion gilt nach heutigem Stand der Wissenschaft der PCR-Test als Goldstandard. Diese Strategien wurden auch von der italienischen Regierung übernommen. Was die medikamentöse Behandlung betrifft, so kommen verschiedene Medikamente zum Einsatz, je nach dem jeweiligen Verlauf und Zustand des Patienten, dem jeweiligen Stadium der Erkrankung und je nachdem, welche Komorbiditäten vorliegen. Derzeit ist noch keine allgemeingültige medikamentöse Behandlung von Covid-19 bekannt.

Ad 7+8
Auch angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass nun die italienische Regierung selbst verlauten ließ, dass die Impfung nach ein paar Monaten wieder aufgefrischt werden muss und die Wirkung der Impfung auf die Immunabwehr nicht gesichert ist?
Was rechtfertigt laut LH und der LR und ihrer Experten diesen Kostenaufwand und dieses gesundheitliche Risiko einer Impfung, bei der die Tierversuche übersprungen wurden und nicht wie laut internationalen Protokollen vorgesehen jahrelange Testreihen durchlaufen wurden, zumal keine ausreichende Immunwirkung von den Produzenten garantiert wird, sondern auch für KEINERLEI NEBENWIRKUNGEN die Haftung vom Produzenten übernommen wird?
Impfungen können einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und werden es ermöglichen, Kontaktbeschränkungen mittelfristig zu lockern. Zunächst muss jedoch ein Großteil der Bevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt haben. Tatsächlich gibt es noch zu wenig gesichertes Wissen darüber, wie lange eine durch Impfung erworbene Immunität anhält, doch herrscht in Wissenschaftskreisen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Impfung dazu beiträgt, die Wahrscheinlichkeit von schweren Covid-19-Verläufen deutlich zu senken. Wie bei jeder Impfung können auch nach einer COVID-19-Impfung Impfreaktionen auftreten, der Nutzen einer Impfung überwiegt aber auf jeden Fall die Risiken.

Ad 9:
Was rechtfertigt es, dass die SteuerzahlerInnen genötigt werden, die verfassungswidrigen aufgenötigten Nebenwirkungen dieser Rna-Impfungen auch noch persönlich mit ihren Steuern selbst aufzukommen?
Die Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus sind freiwillig, niemand wird dazu gezwungen.

Ad 10:
Wäre es nicht sinnvoll, zum Wohle der heimischen Wirtschaft, zum Schutze der psychischen und physischen Gesundheit ALLER Südtiroler und Südtirolerinnen, die Corona-Epidemie aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten und Studien in Südtirol für beendet zu erklären und nun zu planen, wie die auf allen Ebenen – psychisch, körperlich, ökonomisch, sozial und emotional – schwer in Mitleidenschaft gezogene Südtiroler Bevölkerung nun wieder AUF ALLEN EBENEN AUFGEBAUT UND SANIERT WERDEN KANN!!!???
Ein per Gesetztesdekret ausgerufener nationaler Notstand infolge einer weltweiten Pandemie kann schwerlich in Südtirol für beendet erklärt werden, zumal die Kompetenz bei Pandemien beim Staat liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesrat Thomas Widmann

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