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5. Januar 2021 Zur Übersicht

Betriebe – nicht im Regen stehen lassen

Seit der Corona Krise im Frühjahr 2020 haben Landeshauptmann Kompatscher und Wirtschaftslandesrat Achammer mehrmals betont, dass keiner im Regen stehen gelassen wird. Es werde allen geholfen, niemand müsse allein durch diese Krise.
Im Laufe der Krise äußerten sich Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat, dass nur „nur gesunden Betrieben geholfen werde“.
Als im Herbst die 2. Welle anrollte, teilten dieselben Herrn mit, dass man aufgrund des geschmälerten Landeshaushaltes nicht für alle Schäden aufkommen und nicht allen geholfen werden könne.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Aufgrund welcher Kriterien, Basis oder Daten wird bewertet, ob ein Betrieb gesund oder krank ist?

2. Von wem wird diese Bewertung und innerhalb welchen Zeitraums vorgenommen?

Bozen, 04.01.2021

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort im Plenum am 12.01.2021 von LR Achammer

ACHAMMER (Landesrat für Deutsche Bildung, Deutsche Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Arbeit, Integration – SVP):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Kollege Unterholzner!

Zu Frage 1: Aufgrund welcher Kriterien wird diese Bewertung vorgenommen?
Es gibt in diesem Bereich nicht nur für uns, sondern für die gesamte Europäische Union geltende Bestimmungen, und zwar des Beihilfenrechtes bzw. der Gruppenfreistellungsverordnung. Das heißt, bei der Definition der anspruchsberechtigten Unternehmen werden die Bestimmungen der Europäischen Union herangezogen. In diesem Sinne werden Unternehmen von einer Förderung ausgeschlossen, die laut der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Union in Schwierigkeiten sind. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen gewährt werden, die sich bereits in Schwierigkeiten befinden, sofern diese Unternehmen, die noch nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind, weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Das sind wesentliche Voraussetzungen, sich also nicht in einem Insolvenzverfahren zu befinden und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten zu haben.

Zu Frage 2: Von wem wird diese Bewertung und innerhalb welchen Zeitraums vorgenommen?
Die Antragsteller müssen in ihrem Antrag selbst erklären, dass sich ihr Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet im Sinne der oben angeführten bzw. der gerade ausgeführten Definition. Das Land führt dann Stichprobenkontrollen für die Richtigkeit dieser Angaben durch. Danke schön!


Replik vom Abg. Unterholzner

UNTERHOLZNER (ENZIAN):

Danke, für die Ausführungen!
Es wäre nett, wenn ich diese Antwort
auch bitte schriftlich bekommen könnte. Nur zur Erinnerung: Wir haben in Italien einen Präzedenzfall. Alitalia ist seit Jahren insolvent und hat jetzt im Dezember einen Bilanzausgleich von 73 Millionen Euro nur für den Dezember bekommen. So krank – glaube ich – haben wir in Südtirol keine einzige Firma. Infolgedessen müssten sich eigentlich alle Firmen eine Unterstützung erwarten dürfen. Oder liege ich falsch, Herr Landesrat?
Wenn europäische Richtlinien angewandt werden, gilt dies auch für Alitalia, denn das ist ja auch in Europa. In Italien dürften sich infolgedessen alle Südtiroler Firmen auf Unterstützung einstellen. Liege ich verkehrt?
Danke.


Antwort von LR Achammer auf die Frage in der Replik

ACHAMMER (Landesrat für Deutsche Bildung, Deutsche Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Arbeit, Integration – SVP):

Herr Kollege Unterholzner, ich tue mich jetzt in der Antwort schwer, auf einzelne Situationen einzugehen und diese auch betrieblich sozusagen zu bewerten. Ich weiß aber, weil Sie gerade den Fall Alitalia angesprochen haben, dass es hier sehr wohl – wenn Sie es genau verfolgt haben – mehrere Diskussionen schon in der Vergangenheit über die Legitimität von weiteren Beihilfen gegeben hat. Aber wie bereits gesagt, es geht um die Gruppenfreistellungsverordnung. Ich habe Ihnen die Antwort bereits zugesandt. Sie können diese Gruppenfreistellungsverordnung kurz anschauen. Darin ist die Definition von Unternehmen, die aufgrund laufender Insolvenzverfahren, Umstrukturierungsverfahren bzw. Beihilfenverfahren zur Umstrukturierung entsprechend ausgeschlossen sind, relativ klar. Alles andere ist natürlich – so wie vom Gesetz vorgesehen – zur Förderung zugelassen.

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