Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

15. Dezember 2020 Zur Übersicht

Aufteilung der Gelder im Haushalt 2021-2023

Der Haushalt 2021 bedeutet für viele Branchen finanzielle Einschränkungen bzw. weniger Beiträge. Die Wirtschaft, die Gastronomie, der Handel und der Tourismus haben sich aufgrund der verordneten Vorkehrungen, welche die Corona-Pandemie über das ganze Jahr 2020 mit sich brachte, auf die Schwierigkeiten eingerichtet. Trotz aller Maßnahmen und Anstrengungen wurden diese Berufszweige schwer von Corona-Verordnungen getroffen bzw. sind immer noch davon betroffen. Mit dem Herunterfahren der Wirtschaft wurden viele Arbeitsplätze reduziert oder gingen sogar vollkommen verloren. Es traf auch genau jene Branchen, welche die Maßnahmen und Vorschriften ordnungsgemäß und mit viel finanziellem Aufwand umgesetzt hatten.

Es ist ein Grauen mit anzusehen, dass all der finanzielle Mehraufwand im Endeffekt nicht viel dazu beigetragen hat, um diese Berufszweige trotz Corona weiter arbeiten zu lassen. Einschränkungen werden verordnet, aber wenige bzw. nicht ausreichende Hilfsmaßnahmen angeboten. Die existierenden Hilfsmaßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dies vorausgeschickt,

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

1. Die schwer gebeutelten Berufszweige (Wirtschaft, Gastronomie, Handel und Tourismus) finanziell aus der schweren Lage zu helfen.

2. Bevor eine Schließung angeordnet wird, ist der daraus entstehende Schaden zu quantifizieren und die Entschädigung der Betroffenen in Euro und Zeit festzulegen. Dies gilt für die gesamte Lieferkette.

3. Die Öffnungszeiten der Restaurants bis mindestens 21 Uhr zu verlängert, um das Abendgeschäft zu ermöglichen.

Anlage:
Anlage (Auflistung Haushalt)

Bozen, 14.12.2020

Der Landtagsabgeordnet
Josef Unterholzner

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Behandelt im Plenum am 18.12.2020
abgelehnt mit einer einzigen namentlichen Abstimmung
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LINK Details zur Tagesordnung
LINK Video Landtag (ab Minute 7:54:08)

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