Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Arbeit im Landtag

1. Juni 2022 Zur Übersicht

Alles steht still

Die Arbeiten im Tunnel von Kastelbell stehen still. Mit Ende 2021 wurde klar, die Firma E.MA.PRI.CE hat die Arbeiten eingestellt.

Es gibt dafür sicher mehrere Gründe.

Eines ist sicher: die Menschen vor Ort sind genervt. Es wird sich dadurch nun alles in die Länge ziehen. Sollte eine neue Ausschreibung für die Fertigstellung des Umfahrungstunnels gemacht werden müssen, würde dies laut einiger Experten einen 2-jährigen Stillstand der Baustelle bedeuten. Für die Menschen eine unzumutbare Belastung.

Dieses Dilemma trifft im Vinschgau ja nicht nur das Umfahrungstunnel in Kastelbell sondern auch die Bahnlinie des Vinschger-Zuges zwischen Marling und Töll. In diesem Abschnitt sollte das Gleisbett abgesenkt werden, um die Elektrifizierung zu ermöglichen.

Dies vorausgeschickt,

fordert der Südtiroler Landtag
die italienische Regierung und das italienische Parlament auf:

1. Bei den Ausschreibungen die Vergabekriterien so anzupassen, um mögliche Schieflagen sowie spätere Konkurse frühzeitig und vor Vergabe zu erkennen.

2. Einen Bonitätsnachweis zu verlangen der vom Wirtschaftsberater und einer Vertrauensbank unterschrieben ist.

3. Bei Annahme der gewonnen Ausschreibung und vor Vergabe der Arbeiten die derzeitige Bankgarantie von 5% auf mindestens 50% des gesamten Bauvolumens zu hinterlegen.

Bozen, 16.05.2022

Die Landtagsabgeordneten
Josef Unterholzner
Ulli Mair
Myriam Atz Tammerle
Sven Knoll

***
Behandelt im Landtag am 09.06.2022
Abgelehnt mit einer namentlichen und getrennten Abstimmung
1. Abstimmung (Prämissen)
2. Abstimmung (Frage 1)
3. Abstimmung (Frage 2)
4. Abstimmung (Frage 3)
***

LINK Details zum Begehrensantrag
LINK Video Sitzung

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