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29. November 2022 Zur Übersicht

Aktuelle Fragestunde Oktober 2022

Da auf unsere Aktuelle Fragestunde „…und schon wieder FAKE NEWS???“ nicht erschöpfend beantwortet wurde, erlaube ich mir die Fragen nochmals zu stellen.

Dies vorausgeschickt,

stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Stuft das die Landesregierung als Fake New ein? (Es war nicht die Frage, eine Stellungnahme zu den Aussagen einzelner Medien zu kommentieren. Es ging simpel darum, ob die Landesregierung dies als Fakt ansieht?, oder als Fake ansieht?)

2. Verlässt man sich in Sachen Covid-Pandemie weiterhin auf die Südtiroler Extrem-Experten Gänsbacher, Franzoni und Falk? (Es gibt keine Institution, die über international anerkannte wissenschaftliche Standards entscheidet. Uns liegen diesbezügliche schriftliche Bestätigungen vom ehemaligen Bundesärztekammerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Friedrich Hoppe und dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vor, die beide bestätigen, dass es eine solche Institution nicht gibt.)

3. Würde es die Landesregierung als vollkommen unwissenschaftlich einstufen, Herrn Dr. Hendrik Streek zu einem Fachgespräch nach Südtirol einzuladen? (Es war nicht die Frage, ob irgendwelche Akteure Herrn Streek einladen dürften oder nicht. Die Frage war, ob es die Landesregierung als sinnvoll sähe.)

Bozen, 17.11.2022

Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner


Antwort von LH Kompatscher

Sehr geehrter Landtagsabgeordnete,

ich nehme hiermit Bezug auf die genannte Anfrage, welche anlässlich der ”Aktuellen Fragestunde” bei der letzten Landtagssession vorgelegt wurde und schriftlich zu beantworten ist.

1. Stuft das die Landesregierung als Fake New ein? (Es war nicht die Frage, eine Stellungnahme zu den Aussagen einzelner Medien zu kommentieren. Es ging simpel darum, ob die Landesregierung dies als Fakt ansieht? oder als Fake ansieht?)
Wie bereits im Rahmen der Aktuellen Anfrage 11-10-22 mitgeteilt, erachtet die Landesregierung es nicht als ihre Aufgabe, einzelne in Medien geäußerte Stellungnahmen und Positionen zu kommentieren bzw. auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

2. Verlässt man sich in Sachen Covid-Pandemie weiterhin auf die Südtiroler Extrem-Experten Gänsbacher, Franzoni und Falk? (Es gibt keine Institution, die über international anerkannte wissenschaftliche Standards entscheidet. Uns liegen diesbezügliche schriftliche Bestätigungen vom ehemaligen Bundesärztekammerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Fried-rich Hoppe und dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vor, die beide bestätigen, dass es eine solche Institution nicht gibt.)
Mit Bezug auf die bereits gegebene Antwort auf Frage 2 der Aktuellen Anfrage 11-10-22 kann noch präzisiert werden, dass sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb in Sachen Covid-Pandemie auf international anerkannte Forschungsergebnisse verlässt, die unter anderem auch Prof. Gänsbacher und Dr. Franzoni in vielfältigen Zusammenhängen wiedergegeben und erläutert haben. Als öffentlicher Gesundheits-betrieb orientiert sich der Betrieb insbesondere auch an den Vorgaben des Istituto Superiore della Sanità, der AIFA und des Gesundheitsministeriums.

3. Würde es die Landesregierung als vollkommen unwissenschaftlich einstufen, Herrn Dr. Hendrik Streek zu einem Fachgespräch nach Südtirol einzuladen? (Es war nicht die Frage, ob irgendwelche Akteure Herrn Streek einladen dürften oder nicht. Die Frage war, ob es die Landesregierung als sinnvoll sähe.)
Zu den in der Beantwortung zur Aktuellen Anfrage 11-10-22 angeführten Ausführungen kann zusätzlich festgehalten werden, dass die Landesregierung einen Austausch von wissenschaftlichen Positionen im Rahmen etwa von Fachgesprächen grundsätzlich begrüßt. In Bezug auf covidrelevante Themen ortet die Landesregierung jedoch derzeit keinen Mehrwert, einen weiteren fachlichen Austausch von mehr oder weniger wissenschaftlich fundierten Thesen zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Der Landeshauptmann
Arno Kompatscher

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